Thomas Griese (Grüne) hat dem rheinland-pfälzischen Landtag und der Öffentlichkeit versichert, dass Beförderungen und Stellenvergaben im Umweltministerium in Zukunft verfassungsgemäß und rechtssicher ablaufen sollen. Das Problem: Das hat er auch nach einer Verwaltungsgerichtsniederlage 2014 erfolglos sicherstellen wollen. Weshalb sollte man ihm nun erneut Vertrauen schenken?
Carsten Zillmann zum Skandal um Beförderungen
Der Verwaltungsgerichtsbeschluss von 2014 hatte interne Konsequenzen. Auf dem Papier. In der Realität führten Grieses Versäumnisse in der Umsetzung aber direkt zu einem Beschluss, der dem Ministerium „Günstlingswirtschaft“, „Willkür“ und „Ämterpatronage“ vorwirft. Dabei betont das Haus stets, niemandem sei ein Nachteil entstanden. Das ist falsch: Vier mögliche Beförderungen wurden nun praktisch für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Beamtin musste gegen ihr eigenes Haus klagen – weil das ein marodes Verfahren veranlasste. Die Vorwürfe werden bekräftigt, wenn nun klar wird, dass das Ministerium einer Parteifreundin Projektmanagementfähigkeiten bescheinigt hat, weil sie an einer Schule war, die den Begriff „Management“ im Namen trägt. Das ist so, als würde man Abiturienten eines Max-Planck-Gymnasiums als Physiker einstellen. Erklärung für diesen Vorgang? Gibt es nicht.
Das Umweltministerium hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Amtschef hat auf seinem Kernaufgabengebiet gleich zweimal versagt, ist kaum noch tragbar. Die Ministerin Ulrike Höfken (Grüne), sonst sehr dominant in ihrer Amtsführung, versteckt sich hinter ihm. Das Krisenmanagement ist katastrophal. Öffentlich spricht man von „politischer Verantwortung“, scheut sie aber wie der Grüne den Diesel-SUV. Im Wahlkampf sollte besser niemand über Transparenz und Integrität sprechen.
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