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Rheinland-Pfalz

Auseinandersetzung mit dem Oberverwaltungsgericht: Eisige Zeiten zwischen Grünen und Justiz

Von Carsten Zillmann
Der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) werden massive Verstöße bei Anstellungs- und Beförderungsverfahren vorgeworfen. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bemängelt ein „von Willkür geprägtes System“. Foto: imago
Der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) werden massive Verstöße bei Anstellungs- und Beförderungsverfahren vorgeworfen. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bemängelt ein „von Willkür geprägtes System“. Foto: imago

Die Klimakatastrophe ist da. In diesem speziellen rheinland-pfälzischen Fall geht es aber nicht um das Menschheitsthema Erderwärmung, sondern um das Binnenverhältnis von grünen Spitzenpolitikern und Justiz. Von einem Klimawandel zu sprechen, wäre allerdings falsch. Nach dem veritablen Zoff zwischen Integrationsministerin Anne Spiegel und dem obersten Richter des Landes, Lars Brocker, um Urteile zu Abschiebungen markiert nun ein rechtlicher Streit zwischen dem Umweltministerium und einer Beamtin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz die nächste Eiszeit zwischen den Grünen und der Justiz.

Lesezeit: 4 Minuten
Unser Landeskorrespondent Carsten 
Zillmann analysiert die Vorgänge im Umweltministerium, denen ein rechtlicher Streit mit dem OVG zugrunde liegt. Der Skandal um Brockers Knallhartbeschluss („Günstlingswirtschaft“, „Gutsherrenart“, „Willkür“, „Ämterpatronage“) bekommt angesichts der Reaktionen aus dem Ministerium von Ulrike Höfken (Grüne) eine neue Dimension. „Es geht mir darum, nicht nur zu sagen, dass man ...