40.000
Aus unserem Archiv
VG Birkenfeld

500 Einsprüche: Windkraftpläne der VG Birkenfeld lösen Proteststurm aus

So viel Widerspruch hat es in der Geschichte der Verbandsgemeinde Birkenfeld (VG) beim gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht gegeben: Gegen den im Mai vom Rat gebilligten Entwurf zur vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der VG im Teilbereich Windkraft liegen der Verwaltung insgesamt rund 500 Einwände vor.

Die Rotorblätter liegen schon bereit: Bei Hattgenstein wird zurzeit ein Windrad errichtet. Gegen noch mehr Anlagen sind viele Bürger.  Foto: Drumm
Die Rotorblätter liegen schon bereit: Bei Hattgenstein wird zurzeit ein Windrad errichtet. Gegen noch mehr Anlagen sind viele Bürger.
Foto: Drumm

„Genau gezählt haben wir die Stellungnahmen noch nicht. In meinem Büro stapelt sich aber ein sehr großer Haufen“, berichtet Kai Kämmerling, Leiter der VG-Bauabteilung. „Die letzten Eingaben von Behörden, die vorher um Fristverlängerung gebeten hatten, sind Ende Oktober bei uns eingegangen. All diese Einwände müssen nun in den nächsten Wochen bewertet und bearbeitet werden.“

Er schätzt, dass etwa 50 sogenannte Träger öffentlicher Belange, also andere Behörden oder Institutionen, ihre Bedenken gegen den FNP-Entwurf in seiner bisherigen Form geltend gemacht haben. Der große Rest der Einsprüche wird aber von Naturschutzverbänden, Vereinen und vor allem von vielen Bürgern erhoben, die mit den Plänen zur künftigen Regelung der Windkraft und der Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Rädern im VG-Gebiet nicht einverstanden sind.

Bürgerinitiative sieht sich bestätigt

Völlig überraschend kommt dieser Proteststurm nicht. Die Windkraft ist seit Jahren das große Streitthema in der VG, sodass Bürgermeister Bernhard Alscher schon nach dem Ratsbeschluss im Mai betont hatte, dass er mit vielen Einwendungen rechne. Dennoch: „Diese Anzahl an Widersprüchen hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Wir sind anfangs davon ausgegangen, dass etwa 200 Bürger ihre Bedenken vorbringen würden. Jetzt sind es doppelt so viele geworden. Das ist auch ein Erfolg unserer Aufklärungsarbeit“, sagt Joachim Jung, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Energiewende mit Vernunft und zugleich Fraktionschef der LUB im Verbandsgemeinderat.

Die BI, die den Windkraftkurs in der VG schon lange kritisiert, hatte deshalb auch für das Beteiligungsverfahren, das im August angelaufen ist, Orientierungshilfen formuliert, wie Jung es nennt. Auf diesen Infoblättern war eine Reihe von Argumenten aufgelistet, die die Bürger bei ihrem Schreiben an die Verwaltung übernehmen konnten.

„Wir haben aber jedem offengelassen, welche Punkte er für sich als wichtig betrachtet und in seiner Stellungnahme vorbringt“, betont Jung. Laut Kämmerling machen die von der BI bereitgestellten Vordrucke einen beträchtlichen Teil der im Rathaus eingegangenen Einsprüche aus.

Auffällig viele Bürger drängen darauf, dass größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern eingehalten werden sollten. Im FNP-Entwurf sind gemäß den aktuellen Regeln des Landes Mindestdistanzen von 1000 Metern und bei Anlagen mit mehr als 200 Meter Gesamthöhe sogar 1100 Metern vorgesehen.

Mehr Abstand zu Häusern gefordert

Das ist aus Sicht vieler Bürger aber immer noch zu wenig. Sie sprechen sich für Abstände von 1500 Metern und mehr aus. Zwischen zwei Windparks sollte ein Abstand von vier Kilometern festgeschrieben werden. Zudem wird in diversen Stellungnahmen verlangt, dass Räder nicht direkt an die Grenze des Nationalparks gebaut werden dürfen, sondern eine gewisse Mindestdistanz eingehalten wird.

Weitere oft genannte Forderungen kommen hinzu. Eine davon lautet, dass bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans auch angerechnet werden müsse, dass in der VG schon knapp 40 Windräder stehen. Zu dieser im VG-Rat viel diskutierten Streitfrage verweist Jung im NZ-Gespräch darauf, dass er dies inzwischen von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord schriftlich habe: Die Aufsichtsbehörde habe klipp und klar mitgeteilt, dass die bestehenden Anlagen zu berücksichtigen sind. Auch im Hinblick auf einen weiteren Punkt in der Kontroverse habe sich die SGD geäußert.

Dabei geht es darum, inwiefern der Windkraft in der VG Birkenfeld, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, „substanziell Raum zu verschaffen ist“. Dass dafür zwei Prozent des VG-Gebiets zur Verfügung gestellt werden sollten, sei lediglich eine Empfehlung. „Die SGD Nord hat aber betont, dass es für die Erstellung des Flächennutzungsplans keine zahlenmäßig konkretisierten Vorgaben gibt“, sagt Jung.

VG-Rat entscheidet im Frühjahr

Der weitere Verlauf des Verfahrens sieht laut Kämmerling so aus, dass die Stellungnahmen bis Ende des Jahres ausgewertet werden. Aufgabe des für eine Änderung des Flächennutzungsplans beauftragten Büros Stadt-Land-Plus aus Boppard sei es im Anschluss, thematisch geordnete Abwägungsvorschläge auszuarbeiten, die dann dem VG-Rat vorgelegt werden. Dieser muss nämlich letztendlich darüber entscheiden, ob einem im Beteiligungsprozess erhobenen Einwand gefolgt und die Planung dahingehend geändert wird oder ob er abgelehnt wird und es bei dem bleibt, was im Entwurf steht.

In der Praxis könnte das zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass im Verbandsgemeinderat über die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern abgestimmt wird. Bauabteilungsleiter Kämmerling geht davon aus, dass es Frühjahr 2018 wird, bis diese Vorbereitungen abgeschlossen sind und die entsprechende Sitzung des VG-Rats stattfinden kann.

Jung steht diesbezüglich auf dem Standpunkt, „dass der Rat mit der Offenlage des FNP-Entwurfs Volkes Meinung zu hören bekommen hat, mit der er sich nun beschäftigen muss und die auch nicht einfach abgebügelt werden kann“. Er hoffe darauf, dass die Fraktionen bereits vor dieser Windkraftsitzung Gespräche führen und sich bei wichtigen Punkten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.

Von unserem Redakteur
Axel Munsteiner

Bürgermeister Alscher will sich über Widersprüche nicht aufregen, ärgert sich aber über gescheitertes Projekt in Siesbach

VG-Chef Bernhard Alscher verweist im NZ-Gespräch darauf, dass die etwa 500 eingegangenen Einsprüche in erster Linie auf die Aktivitäten der BI zurückzuführen sind und diese Zahl „im Grunde genommen auch relativ ist, weil das Thema für die meisten anderen Bürger offenbar keine so große Bedeutung hat.

Aber was soll ich mich jetzt aufregen und Theater machen? Wenn der VG-Rat zum Beispiel bei den Mindestabständen eine andere Entscheidung treffen sollte, ist das Demokratie. Dann müssen die übergeordneten Behörden schauen, ob dieser Beschluss auch rechtlich in Ordnung ist.“ Ohnehin sehe er kaum noch Möglichkeiten, wo – abgesehen von den bestehenden oder schon genehmigten Anlagen – überhaupt noch neue Anlagen aufgestellt werden können. So gebe es in der im FNP-Entwurf aufgeführten Potenzialfläche bei Ellweiler zum Beispiel wegen seltener Fledermäuse naturschutzrechtliche Bedenken. Beim geplanten Windpark in Leisel und Siesbach stehe das Veto der Bundeswehr im Weg, die im Fall drehender Räder die Funktionsfähigkeit des sogenannten Link 16 – ein Sendemast auf dem Gelände der Idar-Obersteiner Rilchenbergkaserne – gefährdet sieht. „Diese Sache ärgert mich nach wie vor. Denn noch zwei, drei Jahre vorher hatte die Bundeswehr keine Einwände gegen diesen Windpark, und es würde auch technische Lösungen geben, damit der Link 16 nicht durch die Räder beeinträchtigt wird. So wird aber vor allem die Gemeinde Siesbach, die fest mit den Windkrafteinnahmen gerechnet hat, finanziell um Jahrzehnte zurückgeworfen und kann Projekte wie ihre Senioren-WG vielleicht nicht umsetzen“, klagt der Verbandsgemeindebürgermeister. Der Kreis hatte den Genehmigungsantrag für den Windpark bereits im Dezember 2016 abgelehnt. Dieser Bereich ist im FNP-Entwurf aber nach wie vor als potenzielle Vorrangfläche enthalten.

Neben den Bürgereingaben liegt der Verwaltung eine Reihe von anderen Stellungnahmen vor, von denen Kai Kämmerling im NZ-Gespräch zwei exemplarisch herausgreift. Im unteren Trauntal läuft zurzeit ein Flurbereinigungsverfahren. Im Bereich Ellweiler befindet sich im FNP-Entwurf aber ebenfalls eine mögliche Zone für Windkraft. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) als für die Flurbereinigung zuständige Institution hat auf die Schwierigkeiten der vorgesehenen Zusammenlegung von Grundstücken hingewiesen, wenn dort tatsächlich ein Windpark entstehen sollte. Denn dann würde sich der Wert der Parzellen gravierend verändern. Auch der Modellsportclub (MSC) Condor hat sich gemeldet. Er sieht sich in seiner Existenz gefährdet, wenn im Bereich des Muschelbergs noch mehr Anlagen aufgestellt und diese noch näher an den zwischen Rimsberg und Nohen gelegenen Flugplatz des Vereins heranrücken würden. ax

Idar-Oberstein Birkenfeld
Meistgelesene Artikel
Ihre Ansprechpartner in der Redaktion
Stefan Conradt (sc)
Redaktionsleiter
Tel. 06781/605-43
E-Mail
Vera Müller (vm)
Redakteurin
Tel. 06781/605-52
E-Mail
Bettina Schäfer (bet)
Redakteurin
Tel. 06781/605-56
E-Mail
Andreas Nitsch (ni)
Redakteur
Tel. 06781/605-45
E-Mail
Axel Munsteiner (ax)
Redakteur
Tel. 06781/605-44
E-Mail
Peter Bleyer (pbl)
Redakteur
Tel. 06781/605-58
E-Mail
Silke BauerSilke Bauer (sib)
Redakteurin
0171-2976119
E-Mail
Jörg Staiber (jst)
Reporter
Tel. 06781/605-63
E-Mail
Online regional

Bettina TollkampBettina Tollkamp
Chefin v. Dienst
E-Mail

Regionalwetter
Mittwoch

7°C - 19°C
Donnerstag

2°C - 16°C
Freitag

6°C - 20°C
Samstag

7°C - 19°C
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige