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    Bad Kreuznach

    Dem Mantelsonntag droht das endgültige Aus

    In der Bad Kreuznacher Innenstadt an einem Sonntag shoppen? Was bisher vier Mal pro Jahr möglich war, könnte demnächst unwiderruflich der Vergangenheit angehören.

    In der Vergangenheit waren verkaufsoffene Sonntage wie hier der Mantelsonntag Umsatzgarantien für den Einzelhandel. Ein neues Urteil könnte dem ein Ende setzen. Die Stadt Ingelheim hat bereits reagiert. Foto: Archiv
    In der Vergangenheit waren verkaufsoffene Sonntage wie hier der Mantelsonntag Umsatzgarantien für den Einzelhandel. Ein neues Urteil könnte dem ein Ende setzen. Die Stadt Ingelheim hat bereits reagiert.
    Foto: Archiv

    Der DGB-Kreisvorstand macht Ernst. „Wir erwarten, dass die Stadt Bad Kreuznach die Rechtslage akzeptiert“, heißt es in einem Statement, unterzeichnet von Michael Simon, DGB-Kreisvorsitzender, und Volker Metzroth, Pressesprecher der Kreisverbandes.

    Beide beziehen sich damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Mai diesen Jahres, das einen Fall in Worms behandelt und einen verkaufsoffenen Sonntag verhinderte. Das Urteil kippte den Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. dass die Öffnung gestattete. Für Bad Kreuznacht maßgebend, denn auf das inzwischen obsolete Koblenzer Urteil stützt sich die von Dezernent Udo Bausch unterzeichnete Rechtsverordnung der Stadt, die bis zu vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Das Urteil des übergeordneten Bundesverwaltungsgerichtes stellt nun nochmal klar, dass es für verkaufsoffene Sonntage eine plausible Begründung geben müsse. Die verlängerten Ladenöffnungszeiten selbst oder vermeintliche Tradition, die beim Mantelsonntag oft als Daseinsberechtigung genannt wird, reichen dafür nicht aus. Der Leitsatz der Urteilsbegründung verdeutlicht, dass das Shoppinginteresse der Kunden und das Verkaufsinteresse der Einzelhändler nicht als Begründungen ausreichen.

    In Ingelheim habe man bereits auf die neue Situation reagiert, schreiben Simon und Metzroth, und zwei Einkaufssonntag für das Jahr 2018 nicht genehmigt. „Das Gericht hat seine langjährige Rechtssprechung unterstrichen, nach der nicht die Ladenöffnung selbst der Anlass sein kann, auch wenn das schon seit Jahren so gehandhabt wurde“, heißt es weiter.

    Inzwischen hat Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer gegenüber dem DGB Rheinland-Pfalz Stellung bezogen. Das Urteil stelle die städtische Ordnungsbehörde bei der Planung für das Jahr 2018 vor eine Herausforderung. Ein „Weiter so“ werde es nicht geben, man nehme die neue Sachlage sehr ernst.

    Man wolle aber, so schreibt Kaster-Meurer, offen lassen, ob die Tradition des Mantelsonntages nicht als „hinreichend gewichtiger Sachgrund“ angesehen werden könne. „Mit Blick auf den Vertrauensschutz der Händler, die sich auf den verkaufsoffenen Mantelsonntag eingestellt haben, heben wir die erlassene Rechtsverordnung nicht wieder auf.“ Für das Jahr 2017 gesprochen, läuft erstmal alles so weiter wie gehabt.

    In der zweiten Novemberhälfte soll ein Gespräch zwischen allen involvierten Parteien (DGB, Rechtsamt, Einzelhändlervertretung Pro City und Stadtspitze) stattfinden und eine Lösung für das kommende Jahr erarbeitet werden.

    Wirtschaftsdezernent Udo Bausch, von Haus aus Jurist, bewertet das Urteil etwas anders. „Das Land muss Klarheit schaffen, was als konkreter Grund für eine Ladenöffnung am Sonntag genügt.“ Beim Mantelsonntag erkenne er die historische Bedeutung, dass sei im beschriebenen Wormser Szenario nicht der Fall gewesen. Bausch sagt: „Grünes Licht für den Mantelsonntag.“

    Von unserem Redakteur Marian Ristow

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