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St. Goarshausen

Haushalt abgelehnt: Streit im Stadtrat St. Goarshausen eskaliert weiter

Frühlingswetter am Rhein
So friedlich liegt es da: Ein Containerschiff passiert Burg Katz und St. Goarshausen bei frühlingshaftem Wetter. Im Stadtrat ist von dieser scheinbaren Ruhe nur wenig bis gar nichts zu spüren. Foto: Thomas Frey/dpa

Einmal mehr schlagen im Stadtrat St. Goarshausen die Wogen hoch. In der Ratssitzung am vergangenen Montag hat eine Mehrheit die Verabschiedung des Haushalts 2024/25 mit dem Argument abgelehnt, dass Fragen zu den seit 2019 nicht endgültig fertiggestellten Jahresabschlüssen nicht beantwortet worden seien.

Lesezeit: 3 Minuten
Laut der Verbandsgemeindeverwaltung aber ist die Verabschiedung des Haushalts überhaupt nicht an die Fertigstellung der Jahresabschlüsse gebunden. Ergo wurde für kommenden Montag erneut zu einer Ratssitzung eingeladen und – Überraschung – auch hier wird es wieder um den Etat gehen. In einer Pressemitteilung erklärt Ratsmitglied Anna Maria Ledwinka, die bei der ...
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Nico Busch warnt vor negativen Folgen für die Stadt

In einer Pressemitteilung äußert sich auch St. Goarshausens Stadtbürgermeister Nico Busch zu dem Eklat im Stadtrat: „In der Stadtratssitzung am 18. März stand erneut die Beratung des Haushalts auf der Tagesordnung, nachdem eine Genehmigung des zuerst beschlossenen, nicht ausgeglichenen Haushalts von der Kommunalaufsicht nicht erteilt wurde.“

Der Stadtbürgermeister habe die Ratsmitglieder vor der Abstimmung zur Absetzung der Tagesordnungspunkte auf die Probleme hingewiesen, die mit einer weiter andauernden vorläufigen Haushaltsführung einhergehen: Dies gefährde ernsthaft die Teilnahme der Stadt am diesjährigen Rhein in Flammen, von der Bahnhofssanierung ganz zu schweigen. „Hier können Fördermittel verfallen“, habe der anwesende Kämmerer erklärt und weiter ausgeführt: „Natürlich sind die Ergebnisse der Vorjahre nicht unwichtig für die Haushaltsplanung. Die entsprechenden Zahlen der vergangenen Jahre liegen aber im Wesentlichen vor.“

Busch hofft nun: „Ich gehe davon aus, dass die Aktion (...) ein politisches Zeichen sein sollte.“ Wenn der Haushalt weiter vom Rat blockiert würde, müsse die Stadt mit allen negativen Folgen leben, welche die VG gerade ermittelt. Für den Festakt der 700-Jahr-Feier etwa laufen laut Busch bereits Gespräche mit einem Verein, nachdem der Stadtrat zuletzt das Budget um die Hälfte gekürzt und sich für eine kleine Veranstaltung in der Altstadt entschieden hatte. red

Rhein-Lahn-Zeitung
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