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Rheinland-Pfalz

Hahn-Darlehen soll Atempause für jeweils drei Monate bringen – Vertrauliche Koalitionsrunde tagt

Der hochdefizitäre Flughafen Hahn soll eine Atempause erhalten. Dazu ist geplant, einen Teil des Gesellschafterdarlehens des Landes im Umfang von 34 Millionen Euro freizugeben. Dies würde den Airport vorerst von den gröbsten Geldnöten befreien. Das Ansinnen soll nach Informationen unserer Zeitung erörtert werden, wenn der Koalitionsausschuss der rheinland-pfälzischen Ampelregierung am Montagnachmittag zu einer vertraulichen Sitzung zusammenkommt. Eine finale Entscheidung fällt aber möglicherweise erst Ende Oktober.

Flughafen Hahn
Flughafen Hahn.
Foto: Thomas Frey – dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Das Treffen der Ampelkoalitionäre könnte munter werden. Denn vor allem FDP und Grüne, aber auch maßgebliche Stimmen aus der SPD-Landtagsfraktion haben bislang erklärt, dass sie kein Steuergeld investieren wollen, wenn eine Pleite des Hunsrück-Flughafens absehbar ist. Dieses Desaster kann nur abgewendet werden, wenn unter den 13 Kaufinteressenten mindestens ein aussichtsreicher Kandidat ist, um dem Airport eine wirtschaftliche Zukunft zu geben. Dies soll bei allem, was man aus dem laufenden Verfahren hört, zumindest annährend der Fall sein.

Martin Jonas in Schlüsselrolle

Offizieller Annahmeschluss für die Interessenten war der 1. September. Seitdem wird geprüft – auch wenn noch potenzielle Käufer hinzukommen können. Die nötigen Analysen müssen von den Wirtschaftsprüfern des Flughafens vorgenommen werden, also den Mitarbeitern der Dornbach GmbH. Eine ähnlich wichtige Rolle spielt Martin Jonas, der der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton angehört. Die Landesregierung hat ihn nach der Verkaufspleite engagiert. Er soll die Arbeit des Beratungsunternehmens KPMG kontrollieren und ergänzen. Jonas dürfte es am Ende sein, der die Interessenten nach Seriosität und Qualität klassifiziert.

Taugt zumindest ein Bieter etwas, wird eine positive Fortführungsprognose möglich. Damit hätte die Flughafengesellschaft eine Insolvenz erst einmal abgewendet. Zugleich wäre der Weg frei, um das 34-Millionen-Euro-Gesellschafterdarlehen des Landes anzuzapfen. Dies soll angeblich immer nur in Teilen und jeweils für drei Monate fließen. Das scheint der bisherige Plan vor der Koalitionsrunde zu sein. Zum Start waren nach Informationen unserer Zeitung ursprünglich 7 bis 9 Millionen Euro vorgesehen. Die Summe ist noch variabel.

Airport auf Sparflamme

Da der Flughafen in jüngster Zeit auf Sparflamme gefahren wurde, könnten seine Mittel bis in den November reichen. Vorher braucht der Hahn kein Geld aus dem Darlehen. Dennoch könnte eine politische Grundsatzentscheidung bereits früher fallen, um dem Hahn etwas Aufwind unter den Flügeln zu verschaffen. Was nichts darüber aussagt, ob der Flugbetrieb am Ende erhalten werden kann.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kritisiert derweil, dass die Landesregierung Béla Anda, Ex- Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), als strategischen Kommunikationsberater in der Hahn-Krise ins Boot holt. Angeblich soll er eine Ausschreibung gewonnen haben und 40 000 Euro für sein Wirken erhalten. Klöckner dazu: „Einen Krisenkommunikator braucht man, um schlechte Politik besser zu verkaufen.“

Anda erklärte telefonisch aus Mallorca gegenüber unserer Zeitung, dass er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bisher gar nicht gekannt und sein Engagement nichts mit Parteipolitik zu tun habe. „Mich reizt die Komplexität der Aufgabe“, sagte er. Um aus einer Krise herauszukommen, ist seiner Ansicht nach die „Konzentration auf den jeweils nächsten Schritt“ nötig. Und es gelte, „möglichst transparent zu informieren“. Am Sonntag kehrt er von der Baleareninsel nach Deutschland zurück. Seit dem 5. September läuft sein Vertrag mit dem Innenministerium.

Anda hat eine bunte Vita. Im April 2006 stieg er als Kommunikationschef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD von Schröder- Freund Carsten Maschmeyer ein. Später war er Vize-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. 2016 machte er sich mit zwei Anwälten mit der Beratungsagentur ABC (Anda Bremer Communication) selbstständig.

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