Archivierter Artikel vom 15.11.2012, 09:40 Uhr
Rheinland-Pfalz

Spielbankabgabe bleibt ein heißes Eisen

Der frühere Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hat früh eingestanden, dass die Spielbankabgabe im Pachtvertrag des Landes mit den Betreibern nicht zweifelsfrei geregelt ist.

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Die 3,2 Millionen Euro schwere jährliche Zahlung, auch Tourismusabgabe genannt, ist denn auch bis heute zwischen Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und Land strittig. Die Ring-Pächter Jörg Lindner und Kai Richter glauben, dass sie ihnen zusteht. Doch die Regierung ist überzeugt, dass sie allenfalls an ihre eigene Gesellschaft, die Nürburgring GmbH, hätte überwiesen werden dürfen.

Diese ist längst insolvent. Seitdem führen Sachwalter Jens Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt die Geschäfte. Das Problem mit der Spielbankabgabe haben sie geerbt. Es spielte beim Ringen um einen Vergleich eine Rolle.

Neue Details aus den Vertragsverhandlungen werfen Fragen auf

Das Streitthema bildete einst den Stein des Anstoßes. Da die privaten Betreiber das Geld nicht bekamen, haben sie es einbehalten und von der Pacht abgezogen. Daraus – und aus anderen strittigen Positionen – entwickelte sich der bittere Rechtsstreit samt Kündigung und Räumungsklage.

Seit Sommer haben die Pächter die Pacht lediglich auf ein Treuhandkonto überwiesen – abzüglich der 3,2 Millionen Euro. Und nach dem (vorübergehenden) Platzen der Vergleichsgespräche ist unsicher, wann der Rechtsstreit je endet.

In den Unterlagen zum angestrebten Ring-Kompromiss sind komplizierte Verrechnungen enthalten, die zum Teil Anlagevermögen betreffen. Den Sanierern war es wichtig, Zugriff auf die Rennstrecke zu bekommen. Anders lässt sich keine Zukunft an dem Eifelkurs gestalten. Da geht man Kompromisse ein, solange sie fair sind. Im Schriftverkehr beider Seiten zu dem Vergleich indes sieht es an einigen Stellen so aus, als würden die Sanierer gar nicht mehr auf die Spielbankabgabe pochen. Dass der alte Pachtvertrag an dieser Stelle Interpretationen zuließ und daher mangelhaft war, hat man längst erkannt.

Alter Kontrakt mangelhaft

In den aktuellen Entwürfen zu dem möglichen Vergleich war die Pachthöhe möglicherweise nicht mehr strittig. Aus Schriftsätzen ist zu entnehmen, dass 3,4 Millionen Euro für das halbe Jahr von Mai bis Oktober 2012 vorgesehen waren. Aufs Jahr hochgerechnet, käme man auf 6,8 Millionen. Vereinbart waren laut einer Staffelung im Pachtvertrag 10 Millionen. Die Lücke würde also exakt der Höhe besagter Spielbankabgabe entsprechen. Zufall? Oder doch eine Anerkennung der NAG-Position?

Nun kann es sein, dass dieser Ausschnitt aus einem komplexen Verrechnungswerk nicht vollständig ist. Trotzdem ist der Umstand merkwürdig, da die Landesregierung stets von einer eindeutigen Rechtsposition gesprochen hat. War die Zuordnung der Spielbankabgabe derart wackelig, hätte der – von dem heutigen SPD-Fraktionschef Hering ausgehandelte – Vertrag einen teuren Makel gehabt.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück