Freie Wähler – reif für Berlin?
Aiwanger ist überzeugt, dass die Freien Wähler, die in ihren verschiedenen Gruppierungen bundesweit etwa 280 000 Mitglieder haben, 2013 den Sprung in den Bundestag schaffen können.
Der Bundesvorsitzende, der für diesen Samstag im bayerischen Geiselwind bei Würzburg zur Bundesmitgliederversammlung gerufen hat, um die Mitglieder mit einer Grundsatzrede von dem Vorhaben zu überzeugen, hält kommunalpolitisches Engagement allein nicht mehr für sinnvoll. Klamme Kassen würden vor Ort vor allem durch die Bundespolitik verursacht. Auch bei anderen Themen wie der Energiewende, die vor allem regional gestaltet werden müsse, aber in Berlin entschieden würde, wollen die Freien Wähler künftig mitentscheiden, wenn es nach dem Vorsitzenden geht. 2009 hatte der 40-Jährige aus Niederbayern die Freien Wähler bereits ins Europaparlament führen wollen. Das Vorhaben scheiterte jedoch.
Eine „echte Alternative“?
Nun soll es im Bund klappen. Die Debatte darüber, ob sich die Freien Wähler bundespolitisch engagieren sollten, sei schon so alt wie die Wählergemeinschaften selbst, wiegelt Aiwanger Bedenken aus der Basis ab. „Wir sind eine echte Alternative zu den anderen Parteien“, sagt er. Schon seit einigen Wochen verschickt der Bundesverband Pressemitteilungen zu allen möglichen bundespolitischen Themen. Am Samstag soll ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dieses sieht bisher unter anderem ein Nein zum dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt vor. Mehrere Landesvereinigungen stellten überdies „eine Neuordnung der Euro-Zone in Währungsgebiete nach Wirtschaftskraft zur Abstimmung“, heißt es in der Einladung zur Versammlung am Samstag. Sie wollen aber auch ein klares Bekenntnis „zur EU als demokratischer Bürgergemeinschaft“ abgeben und den EU-Präsidenten direkt wählen lassen.
Darüber hinaus wollen sich die Freien Wähler dem „Bürgerwillen statt Parteienherrschaft“ verschreiben, „unnötige Ausgaben kappen“ und das Steuerrecht „radikal vereinfachen“. Sie wollen ein „Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien“ schaffen, eine Bürgerversicherung für alle und die „Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen“. Schon am Montag nach der Bundesversammlung will Aiwanger mit dem früheren BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel und weiteren Gegnern des ESM in der Bundespressekonferenz auftreten. Unter dem Titel „ESM stoppen – Währung und Demokratie retten“ will „ein breites Bündnis für eine solide Finanzpolitik“ und „gegen die Vergemeinschaftung der Schulden kämpfen“. Die Kritik: Das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder werde aktuell „an demokratisch nicht legitimierte Institutionen in Europa abgegeben“.
FDP vermisst ein Konzept
Derart harsche Kritik an der deutschen Europapolitik hatte es zuletzt vonseiten des FDP-Abgeorneten Frank Schäffler gegeben, der für seine Haltung jedoch keine Mehrheit bei den Liberalen fand. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann bei den Freien Wählern auch jetzt „kein wegweisendes Konzept für Deutschland und Europa“ erkennen, wie er sagt.
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
