FWG-Landeschef: Wir wollen oben mitbestimmen

Im Februar hatte die Landesvereinigung der Freien Wähler einstimmig für die erstmalige Teilnahme an der Bundestagswahl im September 2013 votiert. Und der Landesvorsitzende Manfred Petry aus der Pfalz, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht gute Chancen, dass der Sprung nach Berlin auch tatsächlich gelingt.

„Wir brauchen starke Kommunen, dafür stehen wir Freien Wähler“, betont Petry im Gespräch mit unserer Zeitung. „Folglich müssen wir da mitbestimmen, wo die Entscheidungen fallen.“ Laut Petry gibt es für 15 Wahlbezirke in Rheinland-Pfalz bereits sechs Direktkandidaten der Freien Wähler. Sie rekrutieren sich aus dem 30-köpfigen Länderrat. Namen will er allerdings noch nicht verraten. „Das haben wir so vereinbart.“

Der Landesverband der Freien Wähler hat rund 10 000 Mitglieder und ist nach SPD und CDU (je rund 50 000) drittstärkste Kraft weit vor den Grünen (2500). Bei den Kommunalwahlen 2009 kamen sie landesweit auf 11,5 Prozent, holten 203 Sitze in Kreistagen und Stadträten. Sie stellen die meisten Ortsbürgermeister im Land. Bei der Landtagswahl 2011 setzte sich dieser Erfolg nicht fort – 2,3 Prozent waren zu wenig zum Einzug ins Parlament.

Nicht nur fehlendes Geld für Werbekampagnen, sondern auch eine mangelhafte organisatorische Basis machte den Freien Wählern in der Vergangenheit zu schaffen. Zumindest in letzterer Hinsicht sind sie aktiv geworden.

Im Mai 2010 gründete sich die Landesvereinigung, im Februar dieses Jahres wurde die Gründung von vier Bezirksvereinigungen beschlossen. Die im Wahlbezirk vier (Pfalz) erfolgte bereits, die im Wahlbezirk eins (Koblenz) soll Anfang Juli folgen. Für die Wahlbezirke zwei (Trier, Bitburg) und drei (Mainz, Ludwigshafen) gibt es noch keine Termine, die entsprechenden Bezirksvereinigungen sollen aber laut Petry bis Jahresende stehen. Eine Mustersatzung liege schon vor.

Das liebe Geld bleibt ein leidiges Thema. Für die Landtagswahl 2011 stand nur ein Budget von 180 000 Euro zur Verfügung. Nach wie vor sind die Freien Wähler nicht in der Lage, die Landesgeschäftsstelle hauptamtlich zu führen. Diese Arbeit erledigt der Eifeler Reinhold Niederprüm ehrenamtlich.

Die Freien Wähler sehen sich als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte und wollen eine glaubhafte Alternative zu den etablierten Parteien sein. Sie pochen auf ihre tiefe und traditionelle Verwurzelung in den Kommunen und postulieren deren Stärkung. Ein Ansatz: Die Kommunen bräuchten solide Finanzleistungen, was durch einen festen Anteil am Bundeshaushalt zu ihren Gunsten gewährleistet werden könne.

Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra