FWG will in den Bundestag – Basis in Rheinland-Pfalz kritisch
Berlin/Rheinland-Pfalz. Die Bundesvereinigung der Freien Wähler will 2013 erstmals bei einer Bundestagswahl antreten. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat dazu für morgen zu einer Mitgliederversammlung nach Bayern eingeladen. Dort soll auch ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Aiwanger spricht sich vehement gegen weitere Euro-Rettungsschirme und „europäischen Zentralismus“ aus. Doch die Freien Wähler an der Basis sehen seinen Vorstoß skeptisch.
Bisher engagieren sie sich in Wählergruppen mit bundesweit etwa 280 000 Mitgliedern vor allem auf lokaler Ebene. In Rheinland-Pfalz sind sie in vielen Ortsgemeinderäten vertreten, in den Landtag schafften sie es bisher nicht. „Wir sind in der Kommunalpolitik sehr erfolgreich. Sie wird aber immer mehr durch Bundes- und Europapolitik bestimmt“, erklärte Aiwanger im Gespräch mit unserer Zeitung. Deshalb will man nun „ganz oben“ mitmischen. Aiwanger hält es für realistisch, schon 2013 auf mehr als 5 Prozent zu kommen. „Immer mehr Menschen aus der Wirtschafts- und Finanzszene wenden sich uns zu“, meint er.
In einer Umfrage unserer Zeitung unter den FWG-Kreisvorsitzenden im nördlichen Rheinland-Pfalz sprachen sich fast alle gegen das bundespolitische Vorhaben aus. Viele schätzen die Erfolgsaussichten für die Bundestagswahl als äußerst gering ein. „Aus unserem Selbstverständnis heraus sind wir keine Partei, sondern eine organisierte Bürgerinitiative“, sagt etwa Adam Schmitt, Vorsitzender der FWG Mainz-Bingen. „Unsere Aufgaben und Ziele leiten wir aus den Themen ab, die den Bürger vor Ort betreffen.“ Die Freien Wähler im Kreis Mainz-Bingen lehnen es laut Schmitt prinzipiell ab, an Landtags- und Bundestagswahlen teilzunehmen. Das sehen viele rheinland-pfälzische FWGler ähnlich. Trotzdem bleibt die Landesvereinigung der Freien Wähler bei ihrer Unterstützung für die Bundestagswahl. Die FWG müsse „da mitbestimmen, wo die Entscheidungen fallen“, sagt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Manfred Petry.
Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 scheiterte die FWG zwar mit 2,3 Prozent erneut deutlich an der 5-Prozent-Hürde. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 legte sie aber um 0,7 Punkte zu.
Ob das schon als Zeichen für einen Aufwärtstrend zu werten ist, ist für den Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli von der Universität Koblenz-Landau jedoch fraglich. „Die Freien Wählergruppen haben sich kommunalpolitisch sehr gut etabliert, aber landes- und bundespolitisch gebe ich ihnen kaum eine Chance“, sagt er. „Ihnen fehlt die übergreifende Idee.“ Für Sarcinelli ist ihr Anti-Euro-Rettungskurs nicht mehr als der Versuch, die Verdrossenheit der Wähler auszunutzen. „Man versucht, mit Protestpotenzial Zustimmung zu bekommen“, erklärt der Politikwissenschaftler.
In der Kommunalpolitik decken die Freien Wähler das parteiverdrossene, bürgerliche Lager ab. „Man könnte vermuten, dass mit der zunehmenden Aufspaltung des Parteiensystems, den Erfolgen von Grünen und Piraten, neue Gruppierungen eine Chance haben“, sagt Sarcinelli. Dies sehe er im Augenblick allerdings noch nicht.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring beschreibt die Freien Wähler „als Summe eines Sammelsuriums greller Personen und Positionen“. Sie stünden „fern liberaler Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“. Bei Bundestagswahlen sind sie aus seiner Sicht deshalb keine ernst zu nehmende Konkurrenz.
Von unseren Redakteurinnen Rena Lehmann und Birgit Pielen
