Archivierter Artikel vom 19.12.2011, 14:24 Uhr

Wahl 2011: Kurt Beck macht's noch einmal

Die Grünen kehrten nach der Landtagswahl ins Parlament zurück. Für die FDP hingegen kam das bittere Ende. Ein gestärkte CDU konnte nicht verhindern, dass Beck Ministerpräsident blieb.

Am Ende war alles wie am Anfang: Kurt Beck hatte es wieder einmal geschafft, die Mainzer Staatskanzlei für die Sozialdemokraten zu sichern. Die SPD musste zwar kräftig Federn lassen, aber der pfälzische Fuchs hatte früh gewittert, dass er auf die Grünen setzen musste.

In den letzten Monaten vor der Landtagswahl ging der nun dienstälteste Ministerpräsident der Republik deutlich auf Distanz zu den schwächelnden Freidemokraten. Die Grünen hingegen, denen Beck nie besonders zugetan war, begann der Sozialdemokrat geschickt zu umgarnen. Dabei zeigte Beck Gespür für Symbolik. Noch am Wahlabend des 27. März, gezeichnet von fast zehn Prozent Stimmenverlust, lief der Ministerpräsident bei der grünen Wahlparty auf. Beck hielt eine flammende Anti-Atom-Rede und wurde gefeiert. Spätestens in diesem Moment schien klar, dass sich Rot-Grün in trockenen Tüchern befand.

Eine bittere Pille für die neue CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner. Mit einem peppigen Wahlkampf hatte sie die Christdemokraten nicht nur geeint, sondern war kurz davor, die SPD im Wahlkampf zu überholen. Am Ende fehlten nur 0,5 Prozent. Doch ihr anschließendes Liebeswerben um die Grünen blieb unerhört. Es kam zwar zu einem schwarz-grünen Sondierungsgespräch – aber mehr aus Höflichkeit. Die Grünen hatten sich der SPD versprochen. Das Kunstwort der „sozial-ökologischen Wende“ wurde geboren. Die erste rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz hatte ihr Label.

Schon lange vor dem 27. März schien vieles klar. Die Unlust der Rheinland-Pfälzer auf weitere fünf Jahre SPD-Alleinregierung war allgegenwärtig. Zu sehr hatten sich die zahlreichen Skandale wie die Finanzpleite am Nürburgring oder das Genehmigungschaos um das Bad Bergzaberner Schlosshotel ins kollektive Bewusstsein eingebrannt. Die SPD machte einen erstarrten, machtverliebten Eindruck. Handwerkliche Fehler schlichen sich ein. Das politische Korrektiv eines Koalitionspartners fehlte.

Die Grünen hingegen hatten Sonne wie lange nicht mehr. Ihre Themen schienen in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Sie blühten auf wie die Sonnenblumen auf den Plakaten ihrer Gründerzeit. Das Spitzenduo Eveline Lemke und Daniel Köbler konnte eigentlich gar nichts verkehrt machen. Gereift und geeint schien der Wiedereinzug in den Landtag nur noch Formsache. Zugleich sackte die FDP immer weiter durch. Unter einem CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf hatte sich der besonnene FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin noch als der eigentliche Oppositionschef im Landtag präsentieren können. Doch das war vorbei, als Julia Klöckner die christdemokratischen Zügel in die Hand nahm. Die Nummer eins im Ring kam fortan von der Nahe. Die rheinland-pfälzische FDP geriet mehr und mehr an den Rand der Wahrnehmung. Ihre Wahlkampagne zündete nicht. Und die Selbstzerstörungstendenzen der Bundespartei ließen ihre Chancen auf ein passables Ergebnis schwinden. Die vor Selbstbewusstsein strotzende CDU indes hoffte bis zuletzt, an der SPD vorbeizuziehen. Doch dann kam Fukushima.

Nichts hat den rheinland-pfälzischen Wahlkampf so geprägt wie die Atomkatastrophe in Japan. Die CDU hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem, ihre 180-Grad-Wende hin zum Atomausstieg zu erklären. Die FDP war gezwungen, ein Thema aufzugreifen, das beleibe nicht zu ihrer Kernkompetenz zählt. Die SPD sah sich bestätigt. Und die Grünen? Sie gingen als strahlender Sieger aus dem neuen atomkritischen Diskurs hervor. Der Kampf gegen Kernkraft gehört zu den Gründungsmythen der Öko-Partei. Plötzlich war klar, dass es zu einem Erdrutschsieg für die Grünen kommen würde. Am Ende standen 15,4 Prozent und 18 Sitze im Landtag. Die FDP hingegen hatte nur noch die demütigende Aufgabe vor sich, die Büros im Landtag zu räumen und neue Jobs für die Mitarbeiter zu suchen. Das Titanic-Gefühl schwappte durch die liberalen Flure. Eigentlich galt das Polit-Schiff der rheinland-pfälzischen Freidemokraten als unsinkbar – und doch gingen sie blitzschnell unter. Herbert Mertin und seine Mitstreiter waren tief getroffen.

Die CDU hingegen feierte einen Sieg, der – bei Tageslicht betrachtet – doch eher ein Achtungserfolg war. Seit 1949 konnten die rheinland-pfälzischen Christdemokraten nur ein einziges Mal weniger als 35,2 Prozent auf sich vereinigen. Das war 2006 unter dem damaligen CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr. Der einstige Hoffnungsträger gilt bei seiner eigenen Landespartei mittlerweile als Persona non grata. Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei den Partei- und Fraktionsfinanzen hat die CDU viel Geld und Stimmen gekostet – auch am 27. März.

Ein Dreivierteljahr nach der Wahl ist bei Rot-Grün der Koalitionsalltag eingekehrt. Die Rheinland-Pfälzer haben sich an eine Grüne (Eveline Lemke) als stellvertretende Ministerpräsidentin gewöhnt. Nach anfänglichem Stottern läuft der Koalitionsmotor einigermaßen ruhig. Die Spitzen von SPD- und Grünen-Fraktion überhäufen sich mit gegenseitigen Harmoniebekundungen. Allein zwischen Wirtschaft und grüner Wirtschaftsministerin knirscht es gelegentlich. Und der Nürburgring bleibt ein ewiger Unsicherheitsfaktor. Das Ringen um die Zukunft der Eifelrennstrecke ist ein einziges politisches Minenfeld.

Die spannendste Frage der Landespolitik dreht sich aber wiederum um Kurt Beck. Wann wird er die Staatskanzlei für seinen Nachfolger räumen? Rein formal könnte er bis 2016 im Amt bleiben. Er ist schließlich für die komplette Legislaturperiode gewählt. Aber innerhalb der SPD drängen nicht wenige darauf, dass diese – für die Zukunft der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie – so wichtige Frage deutlich früher entschieden wird. Dabei gilt der alte Fahrensmann nach wie vor als Stabilitätsanker der rot-grünen Koalition.

Doch auch seinen potenziellen Nachfolgern wird zugetraut, das SPD-Schiff auf Kurs zu halten. Zuletzt verschoben sich die innerparteilichen Präferenzen leicht zugunsten von Innenminister Roger Lewentz (SPD). Im Sommer sah es noch so aus, als würde SPD-Fraktionschef Hendrik Hering mit aller Kraft nach dem Amt des Ministerpräsidenten greifen. Doch final entschieden ist nichts. Und auch Kurt Beck wird ein Wörtchen mitreden, wenn es um sein politisches Erbe geht. Das neue Jahr könnte spannend werden.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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