Tabea Rößner (Grüne) setzt ganz auf erneuerbare Energien

Von Tabea Rößner (Grüne)

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Müssten Hersteller Katalysatoren in Autos einbauen, dann würde das der Wirtschaft schaden. Filter in Fabriken wären der Ruin für Unternehmen. Das ist Quatsch. Weiß jeder. Heute. In den 80er-Jahren sahen sich die Grünen solchen vermeintlichen Argumenten tatsächlich ausgesetzt.

Von Tabea Rößner (Grüne)

Ähnliche Horrorszenarien werden heute zum Ausbau der erneuerbaren Energien an die Wand gemalt: Das würde der Wirtschaft schaden, die Strompreise stiegen, die Versorgung würde unzuverlässig. Das Gegenteil stimmt. Die Wirtschaft profitiert vom Ausbau der Erneuerbaren, die Preise könnten sinken, und das Netz und die Versorgung würden stabiler – auch dann noch, wenn die weltweiten Vorräte an Öl, Kohle oder Uran längst zu Ende gehen.

Kaum eine andere Branche hat in den vergangenen Jahren so als Jobmotor funktioniert wie die der Erneuerbaren. 340 000 Menschen arbeiten deutschlandweit in der Branche. Zum Vergleich: Auf jeden Arbeitsplatz in der Atomwirtschaft kommen sieben in den erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung stellt die Laufzeitverlängerung gern als Brücke für die Erneuerbaren dar. Straßensperre wäre das passendere Bild. Schon jetzt blockiert Atomkraft das Netz, produzieren wir über Bedarf Strom. Die Laufzeitverlängerung steht dem Ausbau Erneuerbarer im Weg.

Zudem hinterlässt die Atombranche Kosten, die wir über Steuern bezahlen müssen, wie etwa die Entsorgung. Mit der Laufzeitverlängerung werden Tonnen radioaktiven Mülls zusätzlich produziert, obwohl wir nicht wissen, wo und ob wir diesen je sicher lagern können. Anwohner von Atomkraftwerken leiden häufiger unter Krankheiten wie Leukämie. Viele alte Kraftwerke sind nicht ausreichend gegen Terror geschützt. Sollte Biblis in die Luft gehen, muss der gesamte Landstrich zwischen Mainz und Kaiserslautern evakuiert werden.

Ein anderes, gern genommenes Argument der Atomlobbyisten lautet: Erneuerbare Energien lassen den Strompreis steigen, wie es zum Jahreswechsel geschehen ist. Zwar ist die Umlage für Erneuerbare um 1,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Dank dieser Investitionen sinkt aber der Börsenpreis für Strom seit zwei Jahren deutlich – für die Anbieter im Schnitt um 2,0 Cent pro Kilowattstunde. Sie können also unterm Strich dank der Erneuerbaren den Strom um 0,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger einkaufen. Dies bestätigen die Bundesnetzagentur und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Warum ist der Strompreis dann trotzdem gestiegen? Weil die Anbieter den Vorteil nicht weitergeben und stattdessen ihre Gewinne erhöhen. 80 Prozent des deutschen Strommarktes ist in der Hand der vier großen Konzerne: EON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die sind auch die einzigen Betreiber von Atomkraftwerken. Durch die Laufzeitverlängerung verdienen sie mit jeder Anlage rund eine Million Euro – am Tag. Auch dieser Vorteil wird nicht an Stromkunden weitergegeben.

Jeder Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach, jeder Mieter, der sich an einem der zahlreichen Solarprojekte beteiligt, jeder unabhängige Betreiber, der ein Windrad aufstellt oder Stadtwerke, die eine Biomasse-Anlage bauen, rütteln am Monopol der großen vier – und lassen damit hoffen, dass diese ihre Marktmacht weniger stark für unangemessene Preiserhöhungen nutzen können. Natürlich kostet der Ausbau Erneuerbarer Geld. Das sind aber Investitionen. Ohne Investitionen kann eine Wirtschaft auf Dauer nicht überleben.

Das von Rot-Grün beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein gutes Instrument, um diese gewinnbringenden Investitionen zu ermöglichen. Anders als bei dem Steuergeschenk von CDU und FDP an die Hoteliers sind so Arbeitsplätze entstanden, die Stromerzeugung ist modernisiert und Innovationen in der Wirtschaft geschaffen worden. Im Gesetz selbst war schon angelegt: Wenn die Branche wie gewünscht wächst, werden Zuschüsse automatisch zurückgefahren. Das EEG ist eine funktionierende Starthilfe für eine Zukunftsbranche.

Gerade für Rheinland-Pfalz stellen die Erneuerbaren eine große Chance dar: Schott Solar in Mainz oder Fuhrländer und neueEnergietechnik GmbH (NET) in Montabaur sind wichtige Arbeitgeber. In Alzey-Worms wächst der Arbeitsmarkt am drittstärksten in ganz Deutschland, wie eine Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes bewiesen hat. Hauptgrund für das Wachstum ist die Juwi GmbH, die allein in Wörrstadt rund 1000 Menschen in den Erneuerbaren beschäftigt. Für strukturschwache Regionen wie den Hunsrück oder die Südwestpfalz sind Erneuerbare eine Hoffnung, bringen Steuern, retten Bibliotheken, Bürgerhäuser oder Schwimmbäder.

Ein Argument ist noch nicht genannt. Es ist allerdings das wichtigste: Der massive Ausbau erneuerbarer Energien ist notwendig, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der zeigt immer deutlichere Spuren. Erderwärmung ist kein Mythos, wie es Befürworter der Atomkraft und fossiler Energien gern darstellen. Wenn wir ihn nicht bremsen, werden die Leser der Rhein-Zeitung im Jahr 2041 mit genauso viel Unverständnis auf uns schauen, wie wir das heute mit den Menschen tun, die im Jahr 1981 gegen Katalysatoren in Autos und Filteranlagen in Fabriken argumentiert haben.