Dötsch (CDU): „Zu viele weiße Flecken weist die Karte Rheinland-Pfalz aus “
Von Josef Dötsch (CDU)
„Das Internet und seine immer stärkere Nutzung im privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich verändern unsere Gesellschaft nachhaltig. Deutschland ist eine führende Exportnation. Gerade für Rheinland-Pfalz bringt die durch das Internet gestützte wirtschaftliche Globalisierung erhebliche Vorteile. Zahlreiche Mittelständler aus dem produzierenden Gewerbe nutzen das Internet als Vertriebskanal und erschließen sich so neue Märkte. Ziel der Politik muss es sein, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen bestmöglich nutzbar zu machen. Hier hat das Land in der Vergangenheit zu wenig getan.
Kann sich heute ein Bauherr eines Einfamilienhauses ein Baugrundstück ohne Stromversorgung vorstellen? Wohl kaum. So wie die Versorgung mit Strom selbstverständlich ist, wird zunehmend der Breitbandanschluss zu einem Teil der Grundversorgung im Wohnungsbau und in Gewerbegebieten. Kein Unternehmer kann sich einen Standort ohne Breitbandanschluss heute noch leisten. Der leistungsstarke Breitbandzugang ist zunehmend ein Standortfaktor. Wo er fehlt, schlägt sich dies negativ auf den Marktwert nieder.
Bereits jetzt stecken die leistungsstarken, neuen Anwendungen, in den Startlöchern. In der Unterhaltungsbranche ist dies das hochauflösende Digitalfernsehen, das sich auch mit den vielen zusätzlichen Funktionen seinen Weg bahnen wird. Exportorientierte mittelständische Betriebe sind in der Globalisierung darauf angewiesen, datenintensive Konstruktionszeichnungen und Animationen weltweit den Geschäftspartnern bereitzustellen oder von dort abzurufen. Mindestens genauso spannend und innovativ sind die Potenziale im Gesundheitswesen wie Telemedizin und Telepflege.
Diese Anwendungen kommen insbesondere den Menschen im ländlichen Bereich zugute. Sind unsere Breitbandangebote aber auf diesen Bedarf schon ausgelegt?
Für grundlegende Internetanwendungen sind die bisherigen Geschwindigkeiten zwar ausreichend, nicht jedoch für fortgeschrittene Anwendungen im Wirtschafts- und Sozialbereich sowie bei den multifunktionalen Möglichkeiten des Fernsehens. Wie gut eine Region mit Breitband versorgt ist, zeigt die Breitbandkarte der Bundesnetzagentur. Hier wird deutlich, dass Rheinland-Pfalz bei der Versorgung hinter anderen Flächenländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen hinterherhinkt. Viele, ja zu viele weiße Flecken weist die Karte Rheinland-Pfalz aus. Auch da, wo eine Breitbandversorgung für eine Ortschaft besteht, sind oftmals Ortsteile, ganze Straßenzüge oder auch Gewerbegebiete abgeschnitten und unterversorgt. Wer kennt dieses Problem nicht aus seiner Region? Selbst eine Großstadt wie Koblenz hat hiermit zu kämpfen. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Viele Kommunen sind nun selbst initiativ geworden. Trotz klammer Kassen investieren sie sechsstellige Eurobeträge in die Zukunft ihrer Gemeinde oder Stadt und müssen häufig auf die Unterstützung durch das Land vergeblich warten. So hat das Land Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit kein eigenes Programm zur Breitbandversorgung aufgelegt. Die CDU hat dies immer wieder gefordert. Das Land beschränkt sich lediglich auf die vorgeschriebene Komplementärfinanzierung der Programme der EU und des Bundes. Statt die Aufgaben der Breitbandversorgung zu bündeln, werden diese von verschiedenen Ministerien wahrgenommen. Das Land hat bei der Breitbandversorgung versagt.
Man kann beim flächendeckenden Breitbandausbau durchaus über den richtigen Weg streiten. Müssen es Kabel sein, die jedes Haus an das Netz anbinden, oder ist eine Funkverbindung nicht zukunftsweisender? Soll der Ausbau in Form eines verpflichtenden Universaldienstes aller Anbieter aufgebürdet werden (ähnlich wie bei Strom und Wasser), oder lassen sich für digitale Dienste – die im Unterschied zu anderen Versorgungsleistungen nicht an Röhren unter der Erde gebunden sind – nicht andere Ausbau-Strategien, wie die funkgestützte Versorgung mit LTE finden? Jedoch auch hier sind die Basisstationen mit Glasfaser anzubinden, sollen diese Stationen auch zukünftig beim technischen Fortschritt mithalten.
Die Landesregierung hat sich als Initiator des Leerrohrprogramms dargestellt und für die Weitergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II von den Kommunen feiern lassen. Da, wo mit geringen Mitteln der maximale Effekt zu erzielen war, herrscht Funkstille. Bei den Straßenbaumaßnahmen des Landes wurden keine Leerrohre zur Breitbandversorgung mitverlegt. Auch da nicht, wo dies die Chance eröffnet, noch abgeschnittene Orte ans Breitbandnetz anzubinden. Hier wurden Jahre verschenkt in einer sich immer schneller drehenden Technologiespirale. Schlimmer noch: Niemand wird verstehen, wenn mit viel Geld sanierte oder ausgebaute Straßen plötzlich wieder fürs Breitbandkabel geöffnet werden müssen.
Gleichzeitig wurden auch im vergangenen Jahr wieder Anträge von Kommunen zur finanziellen Unterstützung durch das Land auf die lange Bank geschoben, da die Bundes- und EU-Mittel erschöpft sind. Sieht so eine zukunftsweisende Infrastrukturpolitik aus? Seit Jahren fordert die CDU einen eigenen Schwerpunkt im Landeshaushalt im Bereich Breitbandversorgung, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen zu sichern. Wer wie die Landesregierung nicht mehr leisten will, als Fördermittel von Bund und EU abzuschöpfen und Wirtschaft und Kommunen in die Pflicht zu nehmen, nimmt die Breitbandversorgung im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz nicht ernst.“
