40.000
  • Startseite
  • » Die Wahlkabine ist keine Volkshochschule
  • Aus unserem Archiv

    Die Wahlkabine ist keine Volkshochschule

    Die Klatsche der Verfassungsrichter für die rot-grüne Regierungskoalition in Mainz ist deutlich, auch wenn die Matadoren sie sich noch schönreden wollen: Der Frauenquoten-Stimmzettel ist verfassungswidrig. 

    Ursula Samary
    Ursula Samary

    Ursula Samary kommentiert

    Hätte Rot-Grün nach den mehr als deutlichen Hinweisen des Verfassungsgerichtshofs (VGH) das eigene Gesetz nicht noch in letzter Minute überprüfen lassen - die Blamage wäre noch größer geworden als der Gang nach Canossa. Denn dieser hat dem Land immerhin Wahlanfechtungen in Serie erspart. Diese Hängepartie hätte über Monate an Rot-Grün geklebt - in letzter Instanz wohl auch mit der Konsequenz, die komplette Wahl mit hohen Kosten für die Kommunen zu wiederholen und Wahlverdruss zu schüren.

    Das Ansinnen, mit politischer Bildung auf Stimmzetteln die Frauenquote zu erhöhen, war zwar wohl vor allem den Grünen wichtig, aber auch die Genossen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verfassungsminister Jochen Hartloff gaben sich nicht klüger. Trotz aller Warnungen betonten sie bis zuletzt, dass man auf verfassungsrechtlichem Neuland auch stets ein Risiko eingeht. Dass man aber ein Sperrgebiet betreten hatte, wurde völlig ignoriert. Die CDU erkannte es zuletzt noch. Dabei muss man nicht einmal Jurist sein, um zu erkennen, dass sich jeder amtliche Einfluss auf dem Wahlzettel in einer Demokratie verbietet. Das ist eine Binsenweisheit, zu der es deshalb vor der Mainzer Gesetzesänderung auch kaum Fachliteratur gab. Nach dem klaren Stoppschild, das der VGH vor den Wahlkabinen aufstellt, kommt jetzt wohl auch kein Parlament mehr auf die Idee, hier für politische Ziele - ob Gleichberechtigung, Tierschutz oder Integration - zu werben. Denn die Wahlkabine ist keine Volkshochschule. Die gesellschaftlichen Debatten sind intensiv zu führen - überall und nicht nur im Wahlkampf, aber eben nicht im Wahllokal. Davor gilt aus guten demokratischen Gründen eine Bannmeile, die auch kein Demokrat durchbrechen darf.

    Nach der Eilentscheidung bleibt den Fraktionen im Landtag zuletzt nur noch die Wahl, mit allem Respekt vor dem höchsten Gericht des Landes selbst die verfassungswidrigen Gesetzespassagen zu ändern oder sich in einer öffentlichen Hauptverhandlung dazu verurteilen zu lassen. Beim Ziel, mehr Bürger(innen) für Politik zu begeistern, müssen sie sich jedenfalls mehr anstrengen als bisher. Der umstrittene Stimmzettel war dafür aber auch nicht die beste Werbung.

    E-Mail: ursula.samary

    @rhein-zeitung.net

    Kommunalwahl: Frauenquoten auf Wahllisten verwirren Verfassungsgerichtshof: Wahlzettel sind ungültigKommunalwahl-Stimmzettel: Verfassungsgerichtshof berät über FormulierungGleichberechtigung: Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Kommunalwahl-StimmzettelnStimmzettel: VGH will Wahl im Mai retten weitere Links
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Jochen Magnus

    0261/892-330 | Mail


    Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Montag

    10°C - 14°C
    Dienstag

    13°C - 16°C
    Mittwoch

    12°C - 20°C
    Donnerstag

    12°C - 19°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!