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    Rheinland-Pfalz

    Landesregierung gibt grünes Licht für Hahn-Verkauf

    Schritt für Schritt in eine neue Zukunft: Die Landesregierung hat dem Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) zugestimmt. „Das ist völlig unabhängig von dem, was in Hessen geschieht“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Ministerratssitzung gegenüber Journalisten. Hessen verhandelt nach wie vor über den Verkauf seines Minderheitsanteils von 17,5 Prozent.

    Das Land kam dem Hahn-Verkauf einen Schritt näher. Der Ministerrat stimmte zu.  Foto: Jens Weber
    Das Land kam dem Hahn-Verkauf einen Schritt näher. Der Ministerrat stimmte zu.
    Foto: Jens Weber

    25 Seiten umfasst die Beschlussvorlage des Ministerrats, die unserer Zeitung vorliegt. In ihr enthalten ist der Entwurf eines Hahn-Veräußerungsgesetzes, über das der Landtag noch befinden muss. Der Verkauf soll bis Ende April/Anfang Mai abgeschlossen sein, bestätigte die Regierungschefin.

    In dem Gesetzesentwurf wird noch einmal aufgelistet, dass das Land und damit der Steuerzahler über die Jahre bis zu 100 Millionen Euro bezahlen muss, um alle Anforderungen zu begleichen (unserer Zeitung berichtete). Darin enthalten sind Beihilfen für den laufenden Betrieb und Investitionen (47,8 Millionen Euro), die Erstattung von Sicherheitskosten (27 Millionen Euro) und die Übernahme von finanziellen Belastungen, die durch eine etwaige Sanierung von Altlasten (bis zu 25 Millionen Euro) anfallen könnten.

    Sanierungskosten darf der Käufer des Hunsrück-Airports in einem Zeitraum von 30 Jahren geltend machen, wie aus den Ministerratsunterlagen hervorgeht. Die übrigen Zahlungen enden 2024 beziehungsweise 2025. Die letzten Erstattungen für mögliche Sanierungen könnten 2047 anfallen. Dann dürfte diese und vermutlich auch die nächste Politikergeneration längst nicht mehr im Amt sein.

    Als Kaufpreis für den rheinland-pfälzischen Gesellschafteranteil fließen 15,1 Millionen Euro. Bringt man alle Beraterhonorare und die fünf Millionen Euro Gesellschafterdarlehen in Abzug, bleibt von dieser Summe nichts mehr übrig.

    Der 36 Seiten umfassende Kaufvertrag zum „Projekt Runway II“, der unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, trägt die Unterschriften von SPD-Innenstaatssekretär Randolf Stich (für Rheinland-Pfalz) und dem Ex-Hahn-Manager Christoph Goetzmann (für die HNA Airport Group GmbH). Alleinige Gesellschafterin des Käufers ist die Hainan Air Travel Service Co. LtD. mit Sitz in Haikou (Stammkapital 500.000 Euro). Diese Firma gehört zum chinesischen HNA-Konzern. Der Vertrag wurde bekanntlich bei dem Koblenzer Notar Richard Koch-Sembdner geschlossen.

    Laut Vertragswerk muss der Käufer das Plazet der Kartellbehörden einholen. Zudem sind Grundstückskäufe und Erweiterungsoptionen festgeschrieben. Geregelt ist auch der finanzielle Regressanspruch von 6,16 Millionen Euro des Wartungsunternehmens Haitec, sollte der Flugbetrieb am Hahn eingestellt werden. Tritt Haitec bis zu einem nicht genannten Stichtag von dem Erbbaurechtsvertrag zurück, fällt der Grundbesitz (auf dem eine 2013 errichtete Halle steht) ans Land zurück. Geht der Hahn-Käufer indes nach dem Stichtag insolvent, müsste die chinesische HNA alle Ansprüche begleichen. Die CDU verlangt derweil „Einblick in die 30 Anlagen des Kaufvertrags“, wie Fraktionsvize Alexander Licht gegenüber unserer Zeitung erklärte.

    Im hessischen Finanzministerium ist man weiter guter Dinge, dass demnächst der Verkauf des 17,5-prozentigen Flughafenanteils an die ADC GmbH erfolgt. Zugleich soll die deutsch-chinesische Henan American Machinery ein höheres Angebot als die ADC abgegeben haben. Die Frage ist zudem, ob das europaweite Hahn-Bieterverfahren rechtsgültig ist, wenn ein Konsortium von HNA/ADC den Zuschlag erhielt, die ADC aber möglicherweise komplett ausscheidet. Die Regierung zeigt sich gelassen. Man habe das Szenario geprüft. Die CDU will auch hier nachhaken.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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