Rechnungshof zum Ring: Brisanter Bericht vertagt
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Politische Gründe sollen bei der Vertagung keine Rolle spielen, heißt es beim Rechnungshof. Offenbar wurde die Zeit zu knapp, um das umfangreiche Papier im Großen Kollegium des Rechnungshofs durchzusprechen. Zudem reichte die Landesregierung nach der Schlussbesprechung noch eine umfangreiche Stellungnahme ein.
Harte Vorwürfe
Im aktuellen Entwurf ihres Prüfberichts gehen die Speyerer Kontrolleure mit dem 2010 beschlossenen Zukunftskonzept hart ins Gericht. Grundthesen: Die Landesregierung hat die finanzielle Lage des Eifelkurses vor der Landtagswahl 2011 geschönt. Die Finanzierung durch die Landesförderbank ISB war nicht rechtens, der Rückgriff auf eine 254-Millionen-Euro-Rücklage ebenfalls nicht. Verantwortlich für die Restrukturierung waren Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD).