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Mainz/Alzey

Privatfirma darf Abschiebehäftling bei Bewachung gar nicht festhalten

Ein gefährlicher, mehrfach geflüchteter Mann soll abgeschoben werden. Überwacht wird er von einem privaten Sicherheitsdienst. Der Häftling kann fliehen. Jetzt wird bekannt: Die Mitarbeiter hätten ihn gar nicht festhalten dürfen.

Private Sicherheitskräfte haben kein Recht, „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt, anzuwenden, wenn keine konkrete Gefahrenlage besteht.
Private Sicherheitskräfte haben kein Recht, „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt, anzuwenden, wenn keine konkrete Gefahrenlage besteht.
Foto: dpa

Der zur Bewachung eines gefährlichen Abschiebehäftlings eingesetzte private Sicherheitsdienst hätte den Mann bei seiner Flucht aus einer Klinik in Alzey nicht festhalten dürfen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Mitarbeiter der Firma sei ausgeschlossen, teilte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Der Sicherheitsdienst ist instruiert, im Notfall sofort die Polizei zu alarmieren.“

Der vermutlich aus Marokko stammende Abschiebehäftling entkam in einer psychiatrischen Klinik seinen beiden Bewachern. Er ist weiter auf der Flucht. Der Mann wird vom Ministerium als „sehr aggressiv“ eingestuft. Er war laut einer Richterin in Andernach kreuz und quer durch Europa gereist und dabei mehrfach vor seiner Rücküberführung oder Verhaftung geflohen. Auch hatte er gedroht, sich selbst und andere Menschen zu töten.

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten den Mann bei seiner Flucht nur festhalten dürfen, wenn er währenddessen eine Straftat begangen hätte, erklärte das Ministerium weiter. Also wenn er zum Beispiel seine Bewacher verletzt oder eine Scheibe zur Flucht einschlägt. Die Sicherheitsmitarbeiter dürften den Bewachten auch verfolgen. In diesem konkreten Fall habe sich die Frage aber gar nicht gestellt, da der Mann auf das Dach der Rheinhessen-Fachklinik kletterte und dadurch keine Verfolgung möglich gewesen sei.

Generell sei eine Bewachung von Abschiebehäftlingen durch private Sicherheitsfirmen aber zulässig, so auch im Abschiebegefängnis in Ingelheim, erklärte das Ministerium weiter. Denn die Bediensteten würden stets durch Beamte des Landes angeleitet. Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hatte dem SWR gesagt, solch eine Bewachung sei aus seiner Sicht verfassungswidrig. Sogenannte hoheitliche Aufgaben müssten laut Grundgesetz von Beamten wahrgenommen werden.

Das Ministerium erwiderte, die hinzugezogenen Mitarbeiter nähmen ja gerade keine hoheitlichen Aufgaben wahr, weil sie nur die Anordnungen der Beamten ausführten. Auch bei der Bewachung des Abschiebehäftlings im Krankenhaus gebe es eine Betreuung von Landesbeamten. „So sind diese bei jedem Schichtwechsel dabei und werden im Zweifelsfalle zu Rate gezogen“

Der Abschiebehäftling hatte am 18. Oktober in seiner Zelle Feuer gelegt und war daraufhin wegen Suizidgefahr in die psychiatrische Klinik nach Alzey gebracht worden. Zunächst regelte das Land die Bewachung des Mannes über einen privaten Dienst. Dann übernahm der Landkreis Mayen-Koblenz, der ebenfalls einen Sicherheitsdienst beauftragte.

Grundsätzlich ist es nach Angaben von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) möglich, solche Menschen auch von Polizisten überwachen zu lassen. Es könne Amtshilfe durch die Polizei beantragt werden. Ob das in dem Fall getan wurde, konnte ein Sprecher des Landkreises am Freitag zunächst nicht beantworten. Er betonte, der Sicherheitsdienst sei auf Empfehlung der Abschiebeeinrichtung in Ingelheim beauftragt worden. „Zum Zeitpunkt der Beauftragung bestand daher für uns kein Anlass an den Kompetenzen der Bewachungskäfte zu zweifeln.“ dpa

Rheinland-Pfalz
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