Konsequenzen gezogen: Polizei bewacht künftig gefährliche Abschiebehäftlinge

10. November 2017, 18:25 Uhr

Gefährliche Abschiebehäftlinge wurden bislang teilweise von privaten Sicherheitsdiensten bewacht. Jetzt wurde bekannt: Diese Kräfte durften sie nicht einmal an der Flucht hindern. Foto: dpa

Die Landesregierung hat erste Konsequenzen aus der gefährlichen Sicherheitspanne um den entflohenen Abschiebehäftling Hicham B. gezogen. In Hochrisikofällen soll künftig die Polizei die Überwachung sicherstellen, sollte ein Häftling aus einem Abschiebegefängnis in ein Krankenhaus oder eine psychiatrische Einrichtung überwiesen werden. Das teilte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nach dem Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei mit.

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Die Landesregierung versucht offenbar, eine Sicherheitslücke zu schließen, die nicht nur peinlich, sondern auch brandgefährlich war. Der flüchtige, mehrfach straffällig gewordene und hochgradig aggressive Abschiebehäftling Hicham B. wurde vollkommen unzureichend bewacht. Der eingesetzte private Sicherheitsdienst durfte ihn nicht einmal an der Flucht hindern.

Nicht nur das: Die Leitung der psychiatrischen Klinik, in der er nach einem Selbstmordversuch eingewiesen worden war, hatte keine vertiefte Kenntnis, auf wen sie da aufpassen sollte. Dieser Fall ist so erschütternd wie jener des 13-jährigen mutmaßlichen Bombenbauers vor wenigen Monaten. Damals war ausgerechnet ein islamistischer Fanatiker in das Betreuungsteam aufgenommen worden, um den Jungen zu deradikalisieren.

Das Integrationsministerium und die gesamte Regierung sahen in diesen Fällen schlecht aus. Nun hat man längst überfällige Konsequenzen gezogen. Künftig bewacht die Polizei gefährliche Abschiebehäftlinge. Ein Schritt in die richtige Richtung. Weitaus besser wäre, solche Schwachstellen würden nicht erst im Nachhinein erkannt. Die Landesregierung muss ihre Sicherheitsarchitektur dringend gründlich überprüfen.

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