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Koblenz

OLG-Fusion: Die Amtsrichter protestieren gegen Hartloff

Justizminister Jochen Hartloff bekommt neuen Gegenwind zu spüren: Alle 19 Amtsgerichte in den Landgerichtsbezirken Koblenz und Mainz protestieren gegen die geplante Fusion des OLG Koblenz mit Zweibrücken.

Justizminister Jochen Hartloff
Jochen Hartloff steht im Fokus der Kritik der Amtsrichter.
Foto: DPA

Koblenz – Alle 19 Amtsgerichte in den Landgerichtsbezirken Koblenz und Mainz wehren sich in einem Protestbrief an Justizminister Jochen Hartloff (SPD) gegen den rot-grünen Beschluss, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach Zweibrücken und damit an den weit entfernten Rand des Landes zu legen.

In den Briefen, die unserer Zeitung vorliegen, kritisieren die Amtsgerichte einen „Schnellschuss aus der Hüfte“ auf den Justizstandort Koblenz, dem keine Prüfung von Fakten und Folgen für die einzelnen Regionen sowie Rechtsanwälte und Notare vorausgegangen ist. Die Direktoren machen auch auf die Ängste vieler Mitarbeiter aufmerksam. Sie fordern, dass vor einer endgültigen Entscheidung Fakten und Argumente geprüft werden, ob und wo eine Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken geboten ist.

Die Justiz-Chefs in der Fläche fürchten auch um die Qualität der Amtsgerichte. Bei ihrem außerordentlich scharfen Protest sehen sich die Richter „nicht als Pfründeverwalter, sondern als Diener des Landes.

Die rot-grüne Koalition hatte die Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften in der Westpfalz für alle im Lande überraschend Ende April beschlossen. Am 13. Mai hatten in Koblenz etwa 3000 Menschen dagegen demonstriert. Am 19. Mai hatte Hartloff den Betroffenen einen umgehenden Dialog zugesagt. Dazu ist es noch nicht gekommen.

Rheinland-Pfalz
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