Archivierter Artikel vom 13.05.2011, 19:04 Uhr
Mainz/Koblenz

Ist das ganze eine Polit-Trickkiste?

Es gibt nicht wenige, die hinter der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz einen rot-grünen Griff in die Trickkiste vermuten.

Mainz/Koblenz – Es gibt nicht wenige, die hinter der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz einen rot-grünen Griff in die Trickkiste vermuten, um den juristischen wie politischen Streit um das OLG-Präsidentenamt durch OLG-Auflösung zu beenden.

Rückblick: Der Richterwahlausschuss hatte Ralf Bartz 2007 bei zwei Enthaltungen von Richtern zum Nachfolger von Heinz Georg Bamberger, der SPD-Justizminister wurde, als OLG-Präsidenten gewählt. Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen war so unterlegen. Er zog vor Gericht, weil das Auswahlverfahren nicht ergebnisoffen und fair geführt worden sei. Nachdem das Oberverwaltungsgericht im Juni 2007 Graefens Beschwerde im Eilverfahren zurückgewiesen hatte, erhielt Bartz Minuten später die Ernennungsurkunde, ohne dass eine Entscheidung des von Graefen angerufenen Bundesverfassungsgerichts abgewartet wurde. Doch Bambergers Eile wurde bestraft. 2010 kippte das Bundesverwaltungsgericht Bartz' Ernennung, weil das Justizministerium Graefens Rechtsschutz vereitelt habe. Minister Bamberger sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Er blieb aber im Amt und überstand auch einen Misstrauensantrag. Der Posten des OLG-Präsidenten blieb bisher vakant. Sie wurde neu ausgeschrieben: Graefen hat sich wieder beworben.