Archivierter Artikel vom 13.05.2011, 19:03 Uhr

So kämpft eine Region für ihren Justiz-Standort

„Finger weg vom OLG“ steht auf Aufklebern: Der Kampf um das Koblenzer Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag bis zu 3000 Menschen mit Plakaten auf die Straße getrieben.

Nicht nur Robenträger waren in Rage: Beim Protestmarsch liefen auch Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker aus Koblenz und dem weiten Umland mit.
Nicht nur Robenträger waren in Rage: Beim Protestmarsch liefen auch Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker aus Koblenz und dem weiten Umland mit.
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Rheinland-Pfalz- Der Kampf um das Koblenzer Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag bis zu 3000 Menschen mit Plakaten auf die Straße getrieben.

An der Spitze des langen Sternmarschs wurde ein Sarg getragen: Auf ihm prangte die Aufschrift "Willkür statt Argumente".
An der Spitze des langen Sternmarschs wurde ein Sarg getragen: Auf ihm prangte die Aufschrift „Willkür statt Argumente“.
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Aus allen nördlichen Regionen, auch aus Idar-Oberstein und Bad Kreuznach angereiste Amtsrichter treffen sich, meist ganz in Schwarz und mit dem Aufkleber „Finger weg vom OLG“ an Anzug oder T-Shirt, mit den Kollegen und Beschäftigten des Landgerichts, die sich solidarisch mit dem OLG erklären.

Das war kein schöner Termin für Jochen Hartloff (rechts): Der designierte SPD-Justizminister wurde von den Koblenzer Demonstranten ausgebuht.
Das war kein schöner Termin für Jochen Hartloff (rechts): Der designierte SPD-Justizminister wurde von den Koblenzer Demonstranten ausgebuht.
Foto: dpa

Auch der frühere Generalstaatsanwalt Norbert Weise ist mitten drin. Mit Pfeifen und Tröten begrüßen die ansonsten so besonnenen Juristen laut ihre Kollegen, die mit Getöse vom Oberlandesgericht nahen und die Spitze des langen Sternmarschs mit einem Sarg anführen: Auf ihm prangt „Willkür statt Argumente“.

Mit Landgerichtspräsident Hans Josef Graefen an der Spitze reiht sich die mit Transparenten bewaffnete Truppe ein, der sich auch viele Pensionäre anschließen. Der Zug wächst – mit Plakaten wie „Wir lassen uns nicht mundtot machen!“ oder „Becklusconi – für eine unabhängige Justiz und gegen Gleichschaltung!“ Am Görresplatz stoßen CDU-Landtagsabgeordneten mit Christian Baldauf an der Spitze und dem Transparent „Bürgernähe, kein Königs-Erlass“ sowie unzählige Anwälte in Roben zu, um gemeinsam zum Jesuitenplatz mitten in Koblenz zu marschieren, wo man ansonsten bei diesem Wetter in der Sonne sitzt.

Notare, Anwälte und viele Bürger demonstrieren aufgebracht mit

Dort warten schon unzählige Gruppen und erboste Bürger, Kommunalpolitiker aus der Stadt und der Region, der Seniorenbeirat, Staatsanwälte und Notare. Auch Fahnen von Verdi und der Polizeigewerkschaft sind zu sehen. Vor ein paar Tagen hat Justiz-Staatssekretärin Beate Reich (SPD) die Ankündigung der Demo noch mit einem Lächeln abgetan. Beim Frühlingsfest im Ministerium dürfte es einsam gewesen sein. Ihr künftiger Minister Jochen Hartloff (SPD) kann aber erleben, welche Massen gegen ihn aufstehen. Ganz hinten steht er, als heimlicher Zaungast. Noch im heimischen Kusel werden ihm die Buh-Rufe und Pfeifkonzerte in den Ohren dröhnen, als ihn der Initiator der Kundgebung, Richterratvorsitzender Peter Itzel begrüßt. Wer Hartloff sieht, empfindet sein lässiges Lächeln als Provokation. Aber diese Minuten sind erst ein Vorgeschmack auf die Abrechnung mit ihm, der in einer Pressekonferenz eher nebenbei erklärt hat, dass das OLG Koblenz mit seiner Auflösung rechnen muss.

„Für alle war das ein Schock“, macht Peter Itzel klar. Denn der einfach „dahin geworfene Satz“ löst Existenzkrisen aus. Der Richter blickt auf ein großes Plakat, dass Anwälte mit einem Konterfei von Beck mit dem Spruch hochhalten: „Wo die Justiz frech wird, schaffe ich sie ab.“ Itzels klare Kampfansage von Richtern und Beschäftigten des OLG lautet: „Wir wollen, dass wir mit Argumenten siegen, auch im Sinne der Recht suchenden Bürger.“

Das fordert ganz massiv auch der ehemalige Kultur-Staatssekretär im Kabinett Beck, Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD), mit Rückendeckung des gesamten Stadtvorstands und seiner Kollegen aus dem Umland. Applaus brandet auf, als er erklärt: „Im Namen der Stadt Koblenz erhebe ich Einspruch“ dagegen, dass OLG und Generalstaatsanwaltschaft Kobenz mit Sitz in Zweibrücken zusammengeführt werden sollen. Wie alle Redner bezweifelt auch er, dass „tatsächlich Einsparungen erzielt werden“.

Auch Bürger schütteln den Kopf über die Entscheidung

„Recht hat er“, raunt eine Bürgerin zustimmend. „Das sind doch nur wieder Machtintrigen auf dem Rücken der Bürger.“ Landrat Alexander Saftig (CDU) schlägt auch in die Kerbe mit der Frage, wie denn ein Bürger von Nachtsheim nach Zweibrücken kommen soll, womöglich noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Protestler würde gerne applaudieren, aber er hält das Rot-Grün warnende Schild mit der Aufschrift „Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon“ wieder besonders hoch. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Alexander Baden, fordert Justiz in erreichbarer Nähe und ruft Hartloff zu, nicht solchen Quatsch zu machen. Dass dies übrigens Juristen in der Pfalz genauso sehen, erklärt vor der bunten Kulisse auch der Vorsitzende des Richterbunds, Thomas Edinger, weil „bewährte Strukturen“ im stillen Kämmerlein zerschlagen werden. Rheinländer und Pfälzer „lassen sich da nicht auseinanderdividieren“.

Für Notare ist das erst der Auftakt von Protestaktionen

Als Präsident der Notarkammer kündigt Justizrat Richard Bock der Landesregierung schon einmal an, dass „dies nur ein wundervoller Eröffnungsakkord ist“. Mit langem Protest-Atem redet sich auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Justizrat Friedrich Jansen, mit schneidender Kritik in Rage: „Hier kommt erst das die Exekution, dann das Urteil und dann Ermittlungen ohne Wert.“ Sein Rechts- und Demokratieverständnis ist wie das der Protestierenden ein völlig anderes.

Ob Hartloff noch lächelt? Als ihn die Vorsitzende des Anwaltsvereins, Christine Theobald-Frick ihn aus dem Kundgebungsfenster im ersten Stock eines Hauses fragt, wie er „erstklassige Entscheidungen“ für die Justiz treffen könne, wenn er doch lieber Fraktionschef geblieben wäre und für ihn das Ministeramt doch „nur zweite Wahl“ ist, ertönt lautes Pfeifen und Buhen. Die Anwältig stellt süffisant zur Menge gewandt fest: „Ach, Sie wollen ihn auch nicht?“ Da feixt der Koblenzer Alt-Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), der den Freundeskreis für OLG und Generalstaatsanwalt anführt: „Gut pariert.“ Ursula Samary