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    Hahn-Debakel: Bedenken beiseite gewischt?

    Nicht nur das Finanz-, auch das Wirtschaftsministerium hat vor dem später geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn seine Bedenken angemeldet. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) erhob schwere Vorwürfe gegen die Beratergesellschaft KPMG, die den Deal mit SYT 2016 begleitet hatte. „Die KPMG hat unsere Bedenken beihilferechtlicher Art mit nachvollziehbaren Argumenten beiseite gewischt“, sagte Wissing vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags.

    Trügerische Ruhe: Der 2016 geplatzte Verkauf des Flughafens Hahn sorgt für mächtig Wirbel – und wohl zu Zwist zwischen den Ministerien.  Foto: dpa
    Trügerische Ruhe: Der 2016 geplatzte Verkauf des Flughafens Hahn sorgt für mächtig Wirbel – und wohl zu Zwist zwischen den Ministerien.
    Foto: dpa

    „Es wurden auch keinerlei Hinweise gegeben, dass es Anhaltspunkte geben könnte, an der Seriosität der Investoren zu zweifeln.“ Die KPMG habe den Eindruck gemacht, dass man „so schnell wie möglich“ zum Vertragabschluss kommen sollte.

    Kritik gab es auch am Innenressort. In einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums vom 20. Mai, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es: „Seit der Umressortierung der Flughafenprojekte 2011 betreibt das Innen- gegenüber dem Wirtschaftsressort eine mangelhafte und intransparente Informationspolitik. (...) In wesentliche Unterlagen war/ist der Einblick nicht möglich. Die Arbeitsebene sieht sich nicht in der Lage, in der Kürze der Zeit die Inhalte im notwendigen Umfang zu erfassen.“ Damit sich der „nicht akzeptable Ressortumgang“ der alten Wahlperiode nicht wiederhole, werde um eine Beschlussvertagung gebeten, ansonsten werde sich enthalten. Die Sitzung wurde um sechs Tage verschoben.

    Hat das Innenministerium zudem schwerwiegende Bedenken des Finanzministeriums schlicht in den Wind geschlagen? Diese Frage stellte sich bereits am Dienstag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. „Wir haben unsere Anmerkungen in den Prozess eingespeist“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) schmallippig. Das Innenministerium sei federführend gewesen, habe diese „bewertet“ und sei „zu einem anderen Ergebnis gekommen“. Die Einwände und Bedenken bezogen sich Ahnen zufolge auf zwei Punkte: die Käuferauswahl sowie den von SYT vorgelegten Businessplan. Man habe Fragen gestellt zum Käuferkonzept sowie der Finanzierung. Der Businessplan sei „als sehr ambitioniert“ eingeschätzt worden, „das hat Fragen aufgeworfen, die haben wir ans Innenministerium weitergegeben“, sagte Ahnen. Es habe aber letztlich „keine validen Anhaltspunkte“ gegeben, an der Seriosität des Bieters zu zweifeln, fügte sie hinzu.

    Das mochte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke so nicht stehen lassen. Er hielt Ahnen vor: „Man hat das alles im Finanzministerium sehr, sehr kritisch beäugt.“ Den Businessplan habe man als „nicht nachvollziehbar“ eingestuft. Das Finanzministerium warnte offenbar das Innenministerium detailliert. Der Käuferhintergrund sei nicht bekannt, „eine Tiefenrecherche scheint unabdingbar“, zitierte Behnke aus der Stellungnahme. Eine Wirtschaftsdetektei sollte eingeschaltet werden, schlug das Finanzministerium vor. Das koste nur 3000 Euro, „das sollten wir machen“, schrieb man laut Behnke. Das Innenministerium habe das abgelehnt und auf eine Recherche des Verfassungsschutzes verwiesen. Laut Behnke sei das aber ein untaugliches Mittel.

    Was Ahnen aus all dem für Schlussfolgerungen gezogen habe, wollte CDU-Finanzexperte Gerd Schreiner wissen. „Ich wüsste nicht, was ich Ihnen jetzt noch detaillierter sagen sollte“, wehrte diese ab – ergänzte aber auf mehrfache Nachfrage: „Ja, ich habe der Ministerratsvorlage am 30. Mai zugestimmt, weil unsere Anmerkungen gewürdigt worden sind und weil das dokumentiert wurde.“ Ob ihre Bedenken ausgeräumt worden seien, mochte sie so nicht beantworten.

    „Es gab innerhalb der Landesregierung vor dem Verkauf des Hahn an die SYT erhebliche Meinungsverschiedenheiten“, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Diese seien „offensichtlich so groß gewesen, dass sie wohl bis heute nicht ausgeräumt“ sind. Es habe wohl „maßgebliche Kräfte“ in der Landesregierung gegeben, die den Hahn „unter allen Umständen schnellstmöglich verkaufen wollten“, sagte er.

    Die CDU-Opposition sieht Chaos. Sie forderte am Mittwoch, die KPMG persönlich zu befragen. „Offensichtlich sind zahlreiche Bedenken immer beiseite gewischt worden“, sagte Licht. Gisela Kirschstein/Oliver von Riegen

    AfD zweifelt Seriosität von HNA an

    Die AfD fordert einen Bericht der Landesregierung zum neuen Hahn-Käufer HNA: Laut „Wirtschaftswoche“ meldeten chinesische Medien, HNA habe umgerechnet 81 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Es sei „fraglich, wie stabil das Unternehmen wirklich ist“, sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge.

    Der Bericht nähre Bedenken, dass für die Landesregierung bei der Auswahl des Bieters „einmal mehr Schnelligkeit und nicht Gründlichkeit im Vordergrund stand.“ gik

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