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    Berlin/Rheinland-Pfalz

    Fiasko, verlustreicher Sieg, Aufstieg: Das politische Beben in Berlin

    Historisches Fiasko der SPD, verlustreicher Sieg der Union, Wiedereinzug der FDP und steiler Aufstieg der AfD: Kanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl trotz gewaltiger Einbußen voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD mit Herausforderer Martin Schulz stürzt nach den ersten Hochrechnungen auf ein Rekordtief.

    Malu Dreyer (SPD, l) und Julia Klöckner (CDU, r)
    Malu Dreyer (SPD, l) und Julia Klöckner (CDU, r)
    Foto: dpa

    Von der Abstrafung der Großen Koalition profitiert die Rechtsaußenpartei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er-Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament – und erobert gleich Platz drei. Der FDP gelingt nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition die Rückkehr in den Bundestag. Mit Linken und Grünen ergibt sich erstmals seit den 50er-Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament.

    Denkbar wäre ein bisher im Bund noch nie erprobtes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. FDP und Grüne zeigen sich prinzipiell gesprächsbereit, sehen aber große Hürden. Einer rechnerisch ebenfalls möglichen Fortsetzung der Großen Koalition erteilte die SPD-Spitze sofort nach Wahlschluss eine Absage: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte SPD-Chef Martin Schulz.

    Kanzlerin Angela Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Die Union habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, zugleich habe man aber die Wahlziele erreicht, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Einfach werden Gespräche über eine Regierungsbildung nicht, nachdem die SPD eine Absage und den Gang in die Opposition verkündet hat. Aber der Einigungsdruck gilt als hoch, weil Neuwahlen keiner will.

    Dass eine Koalitionsvereinbarung vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Denn keine Partei auf Bundesebene will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen.

    SPD-Spitzenkandidat Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie. Er kündigte an, Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Den AfD-Erfolg nannte Schulz bedrückend: „Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen.“ AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: „Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

    Der Machtkampf in den ParteienDie SPD hat ihre erste Bewährungsprobe mit der Wahl von Andrea Nahles als Fraktionschefin überstanden. Trotzdem gärt es in der Partei, wie der Mainzer Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt. Außerdem: CSU-Chef Seehofer ist angezählt, AfD-Chefin Petry geht neue Wege. Mehr auf drei Seiten Tages-Thema
    Der Machtkampf in den ParteienDie SPD hat ihre erste Bewährungsprobe mit der Wahl von Andrea Nahles als Fraktionschefin überstanden. Trotzdem gärt es in der Partei, wie der Mainzer Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt. Außerdem: CSU-Chef Seehofer ist angezählt, AfD-Chefin Petry geht neue Wege. Mehr auf drei Seiten Tages-Thema
    Foto: stockWERK – stoc

    Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Denn Schulz und die SPD konnten sich von drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr nicht mehr erholen. Wegen des starken AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, zumal die CSU in Bayern auch Verluste einfahren musste. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für den Zuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Darauf dürfte er bei der ablehnenden Merkel pochen, um vor der bayerischen Landtagswahl 2018 weiteren Zuwachs für die AfD zu verhindern.

    Lewentz ist sich mit Schulz einig

    Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sieht die künftige Rolle der Sozialdemokraten ebenfalls nach einer Telefonkonferenz mit Martin Schulz in der Opposition. Das sei auch „der Wunsch der meisten Mitglieder im Land“, sagte Lewentz im Gespräch mit unserer Zeitung an einem für ihn „schweren Abend“. Es stelle sich schließlich auch die Frage, „wer Oppositionsführer im Bundestag wird – die SPD oder die AfD“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und CDU-Landeschefin Julia Klöckner betonte: „Wir sind mit Abstand sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Deutschland die stärkste Partei.“ Die Union sei „ein Stabilitätsanker“ mit Regierungsauftrag. Mit Blick auf das Minus für die Union sieht sie „in der Tat einen Einschnitt“ – auch für die künftige Debattenkultur im Deutschen Bundestag, wie sie unserer Zeitung sagte. Man müsse die Zahlen aber genau analysieren, sich wegen des Zulaufs zur AfD auch die Frage stellen, „ob wir Themen, die die Menschen in der Mitte der Gesellschaft beschäftigen, zu lange den Falschen überlassen haben“. Die Ränder haben ihrer Ansicht nach daher Ängste schüren können.

    Der bisherige Vize der Unionsfraktion, Michael Fuchs (Koblenz), bedauerte „ein sehr schlechtes Ergebnis der Union“. Aber der Regierungsauftrag bleibe eindeutig bei der Union. Fuchs kritisierte aber, dass sich die SPD jedem Koalitionsgespräch „sofort verweigert hat“. Die Verhandlungen zwischen vier Parteien – CDU, CSU, FDP und Grüne – würden nicht einfach, zumal Fuchs das Verhältnis zwischen CSU und Grünen als schwierig beschreibt. In Teilen gelte dies auch für FDP und Grüne.

    Erst mal feiern

    Auch wenn der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing in Berlin erst einmal in richtiger Feierlaune ist, ist ihm auch bewusst, dass schwierige Verhandlungen auf die FDP zukommen könnten. Aber am Wahlabend wollte er „die großartige Wiederaufbauarbeit und das tolle Ergebnis“ feiern. Ansonsten gelte nach den morgigen Analysen in den Parteigremien: „Wir denken an unsere Inhalte, für die wir das Vertrauen erhalten haben“ – wie schon in Rheinland-Pfalz, sagte der Minister im Gespräch mit unserer Zeitung.

    Ursula Samary/dpa

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