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Rheinland-Pfalz

Fall Mauss: Der CDU droht weiterer Ärger

Die jüngste Entwicklung in der Spendenaffäre um den früheren Superagenten Werner Mauss könnte noch unangenehme Folgen für die rheinland-pfälzische CDU haben. Nach neuen Vorwürfen gegen den Cochemer CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser bekommt im politischen Mainz die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Landtag neue Nahrung. Zugleich droht der Union möglicherweise Ärger mit dem Landesdatenschützer. Dabei geht es um brisante Dokumente zum Fall Mauss, die die CDU öffentlich verbreitet hat.

Mythos Mauss: Seine Spenden bringen die Landes-CDU immer noch und immer wieder in Bedrängnis. Und das auch, weil bis heute nicht klar ist, wer wann was wusste und sich damit mitschuldig machte. Fest scheint derzeit nur eines zu stehen – mindestens einer in der CDU hat gelogen.
Mythos Mauss: Seine Spenden bringen die Landes-CDU immer noch und immer wieder in Bedrängnis. Und das auch, weil bis heute nicht klar ist, wer wann was wusste und sich damit mitschuldig machte. Fest scheint derzeit nur eines zu stehen – mindestens einer in der CDU hat gelogen.
Foto: dpa/jo

Die Landes-CDU wollte mit diesen Papieren offenbar beweisen, dass der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser im Mittelpunkt der Affäre steht, die die die Partei schon seit geraumer Zeit belastet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz richten sich derzeit allein auf Bleser, „weil sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Personen ergeben hat“, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse erklärte.

Schwarzer Peter für Bleser?

Die von der CDU verbreiteten Dokumente beschreiben unter anderem, dass sich Bleser wie auch der Cochem-Zeller Landrat Manfred Schnur (CDU) dafür eingesetzt haben, auch dem nicht mehr aktiven Agenten Mauss weiterhin Tarnpersonalien zu verschaffen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im März dieses Jahres Mauss aufgefordert, die Tarnpapiere bei der Verbandsgemeinde Zell abzuliefern. Dagegen wehrt sich der Ex-Agent noch gerichtlich.

Die Landes-CDU wollte sich mit den in einem breiten Verteilerkreis verbreiteten Dokumenten offenbar aus der Schusslinie holen. Die Papiere beschreiben die besondere Nähe zwischen dem Bundestagsabgeordneten Bleser und dem Ex-Agenten Mauss. Doch diese Aktion könnte die CDU noch unangenehm einholen. Beim Landesdatenschützer ist eine Anzeige eingegangen, die er genau prüfen will. Wie der stellvertretende Landesdatenschützer Helmut Eiermann unserer Zeitung sagte, werde man die Unterlagen bei der Landes-CDU anfordern und prüfen, ob mit deren Verbreitung Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. In den Dokumenten ist ungeschwärzt zu erfahren, welche Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Simmern einen Vermerk über die Tarnpapiere der Ehefrau und eines Kindes von Mauss angefertigt hat. Sowohl in diesem Schreiben als auch aus den Vermerken des Bundeskriminalamts (BKA) für die Bundestagsverwaltung sind Namen samt Geburtsdaten von Kindern und Ehefrau für jeden erkennbar aufgeführt.

Druck im Parlament wächst

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion forderte angesichts der Entwicklungen umgehend einen Untersuchungsausschuss. „Unsere Fraktion ist enttäuscht, dass die CDU Rheinland-Pfalz in der Angelegenheit Mauss nicht längst für Transparenz gesorgt hat“, sagte AfD-Fraktionssprecher Jan Bollinger. Aber auch FDP und Grüne halten sich die Option eines Untersuchungsausschusses offen. „Das was bisher rauskam war nur die Spitze des Eisbergs“, meinte Pia Schellhammer (Grüne). Die Ökopartei will das heiße Eisen zunächst im Rechtsausschuss anpacken. Marco Weber (FDP) macht ebenfalls Druck: „Wir fordern nun von der CDU Klartext.“ Nur die SPD will das Wort Untersuchungsausschuss nicht in den Mund nehmen. Sie will zunächst die datenschutzrechtlichen Fragen im Innenausschuss klären.

Auf die Berichterstattung unserer Zeitung reagierte der SPD-Kreisverband Cochem-Zell. „Es muss endlich Schluss sein mit den Märchen und Ausreden“, forderte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Benedikt Oster von der CDU. Auch an der CDU-Basis im Kreis Cochem-Zell rumort es. „Wir wir werden von oben verarscht und veräppelt“, sagt ein lang gedientes CDU-Mitglied, das seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen will.

Von unseren Redakteuren Ursula Samary, Volker Boch und Dietmar Brück

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