Von Christian Schultz und Yvonne Stock (dpa)
Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages für schuldig (Az.: 2050 Js 37425/10). Dieses und die Urteile gegen die anderen vier Angeklagten sind noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.
Es ging um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten. Das Gericht sah in Deubel den Hauptschuldigen des Fiaskos. Er sei seinerzeit bei der Nürburgring GmbH der faktische Geschäftsführer gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Er habe betriebsintern und nach außen Entscheidungen getroffen und so bestimmenden Einfluss gehabt.
Deubel will vor den Bundesgerichtshof ziehen
Mit dem Urteil blieb die Wirtschaftsstrafkammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Anklage hatte Deubel vorgeworfen, mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und Geld des Landes in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben. Der Politiker selbst hatte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Sein Verteidiger Rüdiger Weidhaas hatte auf Freispruch plädiert. Er kündigte Revision an. „Das Urteil kann man dem BGH nicht vorenthalten.“
Kafitz sei untergeordnet gewesen, urteilte der Richter
Der damalige Geschäftsführer Walter Kafitz wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Kafitz habe neben dem dominanten Deubel eine untergeordnete Rolle gespielt. Gegen den Ring-Controller verhängte das Gericht wegen vier Untreue-Fällen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er habe eine „wesentliche Aufklärungshilfe“ im Ermittlungsverfahren geleistet.
Der ehemalige Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Roland Wagner, wurden verwarnt. Sie waren beide wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Gegen sie verhängte das Gericht eine Bewährungszeit von einem Jahr und behielt sich Geldstrafen vor. Beide hätten nur eine geringe Schuld und seien damals in einer „besonderen Zwangslage“ gewesen. Hätten sie den Plänen Deubels eine Absage erteilt, wäre dies mit persönlichen Nachteilen verbunden gewesen. Insgesamt habe sich keiner der Angeklagten persönlich bereichert.
Im Fokus des Verfahrens standen neben Zahlungen der Nürburgring GmbH an die damaligen Finanzvermittler auch stille Einlagen der RIM bei einer Firma des klammen Unternehmers Kai Richter in Millionenhöhe. Hierfür hatte das Land eine 100-prozentige Ausfallbürgschaft gewährt.
Politischen Spielraum überschritten
Deubel habe mit der Entscheidung für die 100-prozentige Absicherung der „in hohem Maße ausfallgefährdeten Forderungen“ gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen, sagte Hetger. Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass die Firma das Geld nicht werde zurückzahlen können. Deubel habe seinen politischen Spielraum eindeutig überschritten. Das Modell der stillen Beteiligungen sei aus „Vertuschungszwecken“ gewählt, in Wahrheit seien „verkappte Darlehen“ gewährt worden.
Ausführlich ging Hetger auch auf eine Vereinbarung ein, wonach im Sommer 2009 schon binnen 48 Stunden nach Einreichung eines Schecks eines angeblichen US-Investors Geld vom Land an die Vermittler überwiesen werden sollte. Dieser Scheck stellte sich als ungedeckt heraus. Die Überweisung wurde erst in letzter Minute gestoppt. Kafitz sei über diese Vereinbarung unterrichtet gewesen, auch sei sie mit Deubel abgesprochen gewesen.
Damit stehe fest, dass Deubel 2010 vor dem Untersuchungsausschuss eine uneidliche Falschaussage getätigt habe. Deubel habe geleugnet, dass die Vereinbarung mit ihm abgesprochen worden sei. Da Politiker vor diesem Gremium der Wahrheit verpflichtet seien, komme der Falschaussage erhebliches strafrechtliches Gewicht zu.
Landesregierung kommentiert (noch) nicht
Die rheinland-pfälzische Landesregierung kommentierte das Urteil gegen Deubel zunächst nicht. „Es ist nun an den Prozessbeteiligten, die Entscheidung des Gerichts zu prüfen“, teilte Regierungssprecherin Monika Fuhr mit. Die CDU warf der sozialdemokratischen Führung politischen Betrug vor. Auch für Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sei der Richterspruch ein vernichtendes Zeugnis, betonte CDU-Landesvize Christian Baldauf. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, René Quante, begrüßte das Deubel-Urteil. „Es wurde Zeit, das endlich ein Spitzenpolitiker für die millionenschwere Verschwendung von Steuergeld zur Verantwortung gezogen wird.“
dpa
