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CDU zu Deubel-Urteil: Nur mit Vertuschung blieb SPD an der Regierung

Die rheinland-pfälzische CDU hat nach dem Urteil gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der sozialdemokratischen Führung politischen Betrug vorgeworfen. Auch für Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sei der Koblenzer Richterspruch am Mittwoch wegen Untreue beim Ausbau des Nürburgrings ein vernichtendes Zeugnis, betonte CDU-Landesvize Christian Baldauf in Mainz.

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„Verheimlichen, verschleiern und vertuschen“ - so habe die Devise der SPD beim Bau des zu großen Freizeitparks am Ring mit Steuergeld gelautet. Mit Blick auf die Landtagswahl 2011 ergänzte Baldauf: „Einzig durch politischen Betrug konnte die SPD - mit nur wenigen tausend Stimmen mehr - in der Regierung bleiben.“ 2009 ...