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Rheinland-Pfalz

Deubel-Prozess: Generalbundesanwalt empfiehlt Aufhebung des Urteils – Mildere Strafe möglich

Dieser Vorgang enthält politischen Sprengstoff in Hülle und Fülle: Der Generalbundesanwalt ist offenbar der Auffassung, dass das Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) auf den Prüfstand gehört. Aufgrund gravierender Zweifel in zwei Punkten empfiehlt er nach Informationen der Rhein-Zeitung, das Urteil des Landgerichts Koblenz aufzuheben.

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Deubel war in der Nürburgring-Affäre zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, wogegen er Revision einlegte.  Im entsprechenden Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat der Generalbundesanwalt bereits am 26. Januar diesen Jahres an den Vorsitzenden des 3. Strafsenats geschrieben: „Ich beantrage, durch Beschluss (...) auf die ...