40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Brücken-Empfehlung des Rechnungshofs noch unveröffentlicht – vermutlich Einstufung als Landesprojekt
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Brücken-Empfehlung des Rechnungshofs noch unveröffentlicht – vermutlich Einstufung als Landesprojekt

    Brenzlige Lage für die rheinland-pfälzische Landesregierung: Der Rechnungshof stuft die Mittelrheinbrücke aller Voraussicht nach als Landesstraße ein. Diese Tendenz zeichnete sich auf der Arbeitsebene ab. Eine andere Einschätzung des Rechnungshofs wäre mehr als eine faustdicke Überraschung.

    Die Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ist seit Jahren geplant, das Projekt lag aber unter der rot-grünen Landesregierung von 2011 bis 2016 auf Eis. Die Ampel-Koalition hat die Brücke als kommunales Projekt festgeschrieben. Nun schwelt ein Streit über die Kosten.
    Die Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ist seit Jahren geplant, das Projekt lag aber unter der rot-grünen Landesregierung von 2011 bis 2016 auf Eis. Die Ampel-Koalition hat die Brücke als kommunales Projekt festgeschrieben. Nun schwelt ein Streit über die Kosten.
    Foto: Verkehrsministerium

    Bis zum Abend war noch an dem Text gefeilt worden. Wirtschaftsministerium, Innenministerium und Staatskanzlei waren bislang von einer kommunalen Brücke ausgegangen und hatten ihre Sicht selbstbewusst und offensiv kommuniziert. Trotzdem hatte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Speyrer Finanzkontrolleure um eine Prüfung des heiklen Sachverhalts gebeten.

    Das Ergebnis traf in den gestrigen Abendstunden im Wirtschaftsministerium ein. Der Rechnungshof bestätigte lediglich, seine Einschätzung der Sachlage wie vereinbart Wirtschaftsminister Wissing zugestellt zu haben. Am Donnerstag will sich der FDP-Politiker gegenüber Medienvertretern äußern.

    Landrat Marlon Bröhr (CDU)
    Landrat Marlon Bröhr (CDU)
    Foto: Werner Dupuis

    Ein Landrat stellt sich quer

    Das mehrseitige Schreiben des Rechnungshofs hat zwar nur empfehlenden und keinesfalls bindenden Charakter, dürfte dennoch für landespolitischen Wirbel sorgen. Denn die Landesregierung befindet sich im Streit mit dem CDU-Politiker Marlon Bröhr, dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises. Der Zahmmediziner ist anders als die Ampelregierung der festen Überzeugung, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um ein reines Landesprojekt handelt. Seine Sicht untermauerte er jüngst mit einem juristischen Gutachten, das der Expertise der zuständigen Verkehrsabteilung im Wirtschaftsministerium widerspricht. Würde die Rheinquerung tatsächlich als Landesbrücke gebaut, müssten die beiden betroffenen Kreise (Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn) keinerlei finanzielle Lasten schultern.

    Bei einer kommunalen Brücke wird den Landkreisen eine Förderung von 80 Prozent in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Wissing erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Kreise grundsätzlich auch mit Zuschüssen für eine spätere Sanierung oder Instandhaltung rechnen können. Dies sei auch in anderen Fällen üblich. Bau und Planung der Mittelrheinbrücke werden derzeit mit 46 Millionen Euro beziffert.

    Auf ein Landesbrücke wird man lange warten müssen

    Im Koalitionsvertrag für die Regierung von SPD, FDP und Grünen ist lediglich von einer kommunalen Brücke die Rede. Etwas anderes sei beispielsweise in der FDP nur schwer durchsetzbar, deutete der liberale Landeschef Wissing an. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte mehrfach angekündigt, lediglich eine kommunale Brücke für sinnvoll zu erachten.

    Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP)
    Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP)
    Foto: picture alliance

    Das Kernargument der Regierung: Eine kommunale Brücke ist auf kommunale Verkehre ausgelegt, also auf viel weniger Autos. Das mache sie verträglich mit dem Welterbestatus des Mittelrheintals. Eine Landesbrücke müsse indes als Durchgangsstraße mit den entsprechenden Anschlüssen ans überregionale Straßennetz ausgelegt werden. Das ziehe erheblich mehr Verkehr nach sich. In der Regierung heißt es, dass der Welterbestatus bei einem solchen Projekt ernsthaft in Gefahr gerät.

    „Niemand wollte je etwas anderes als eine kommunale Brücke“, sagte Wissing. Sollte der Rechnungshof tatsächlich von einer Landesbrücke reden, will das Land das Raumordnungsverfahren (Kosten: 659.000 Euro) vorfinanzieren. Derzeit gibt es zugleich keine Anzeichen, dass das Wirtschaftsministerium von der kommunalen Brücke abrückt.

    Landes-CDU steht hinter ihrem Landrat

    Unterstützung erhält Landrat Bröhr von der Landes-CDU. „Wenn sich die Landesregierung um Frau Dreyer wirklich einig wäre und die Brücke wollte“, erklärte beispielsweise Parlamentsvize Hans-Josef Bracht, „würde sie die Mittelrheinbrücke planen und bauen.“

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Landkreistag: Keine Brücke auf dem Rücken der Kommunen

    Nach der Prognose des Geschäftsführenden Direktors beim Landkreistag, Ernst Beucher, ist – auch mit Blick auf die Moselufer – eigentlich nur eine Bewertung des Rechnungshofs möglich: Die Mittelrheinbrücke kann nur eine Landesstraße sein, weil sie nicht nur zwei Ufer und Kreise, sondern auch die Räume von Taunus und Hunsrück verbindet. Daher könne die Regierung nicht nur darauf schauen, dass täglich vielleicht nur etwa 7000 Wagen über die Brücke rollen würden. Aus Beuchers Sicht wäre es dann „eine rein politische Entscheidung“ der Ampelkoalition, welche Priorität sie der Brücke im Landesstraßenprogramm gibt, für das sie bis 2021 insgesamt 600 Millionen Euro vereinbart hat.

    Wenn aber die Regierung die Brücke weiter als kommunales Projekt einstufe, muss sie – so die Forderung des Landkreistages und aller kommunalen Spitzenverbände – das jährliche Fördervolumen für die Kreisstraßen auch deutlich aufstocken. Denn ein Planungs- und Bauvolumen von geschätzten 46 Millionen Euro, die die Brücke nach jetzigem Stand kosten soll, entspreche dem kompletten Jahreskontingent, das das Land für die Kreisstraßen bereitstelle. Dies reiche ohnehin nur dafür aus, schlimmste Straßenschäden zu beseitigen oder dringend notwendige Umgehungen in Angriff zu nehmen. Die Spitzenverbände sind sich einig, dass das Land seine Finanzverantwortung für wichtige raumbedeutsame Investitionen keinesfalls auf auf die klammen Kommunen abwälzen kann. Fazit: So oder so wird der Verteilungskampf ums Geld für die Infrastruktur härter. us

    BKRR bestürzt nach Eklat im Kreistag: Bröhr als Vorsteher nicht tragbarKeine Kreisangelegenheit? Bröhr lässt Antrag zur Brücke nicht zuDrei von sechs Fraktionen fordern: Rhein-Hunsrück-Kreistag soll in Raumordnung für Mittelrheinbrücke startenVolker Boch zur Diskussion um Mittelrheinbrücke: Sachlichkeit hat höchste PrioritätVorstoß der AfD: Kommt es in der Brückenfrage zur Lösung?weitere Links
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    2°C - 10°C
    Sonntag

    3°C - 6°C
    Montag

    5°C - 7°C
    Dienstag

    4°C - 8°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!