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Rheinland-Pfalz

Juristische Hängepartie: Was wird aus der Grundsteuer?

Grundsteuer-Modell für Schleswig-Holstein
Die Grundsteuer wird jetzt zur juristischen Hängepartie. Foto: Jens Büttner/dpa

Wie gerecht und verfassungsgemäß rechnet der Staat bei der Grundsteuer? Das fragen sich Bürger und jetzt auch Richter.

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Experten überrascht es nicht: Die umstrittene Grundsteuerreform wird nach bundesweit aufsehenerregenden Beschlüssen des rheinland-pfälzischen Finanzgerichts in Neustadt an der Weinstraße jetzt zur juristischen Hängepartie. Denn unweit des Hambacher Schlosses, dem Symbol der deutschen Demokratiebewegung, hat der Senat „wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ zwei Grundsteuerbescheide erst einmal ausgesetzt. Die Beschwerde des ...