Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Kann die Grundsteuer noch kippen?
Von Ursula Samary
Ein Formular zur Angabe des Grundsteuerwerts für die Grundsteuer. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Zweifel an den neuen Bewertungsregeln.Foto: Bernd Weißbrod/picture alliance/dpa
Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Doch wie verfassungsfest sind die Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer?
Lesezeit: 1 Minute
An der Verfassungsmäßigkeit hat wie schon der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, auf den sich der Eigentümerverband Haus & Grund beruft, jetzt auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße gleich in mehreren Punkten grundsätzliche Zweifel. Sie berühren Grundfeste des Bundesmodells, das noch von Olaf Scholz stammt. Deshalb hat das höchste Finanzgericht des Landes Beschwerde beim ...
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