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Rheinland-Pfalz

Streit um Grundsteuer: Steuerberaterkammer fordert Vorbehaltsvermerk für jeden Bescheid

Von Ursula Samary
Grundsteuererklärung
Die Grundsteuerreform sorgt für immer neue Debatten. Foto: Bernd Weißbrod/picture alliance/dpa

Wie geht es jetzt weiter mit der Grundsteuerreform – nachdem das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt/Weinstraße Zweifel an den Berechnungsgrundlagen angemeldet hat? Der Präsident der Steuerberaterkammer, Walter Sesterhenn, fordert, jeden Bescheid zur neuen Grundsteuer mit einem Vorbehaltsvermerk zu versehen. Wie reagiert das Land auf die neuen Entwicklungen?

Lesezeit: 2 Minuten
„Bescheide zur neuen Grundsteuer ab sofort mit einem Vorbehaltsvermerk versehen“: Das fordert der Präsident der Steuerberaterkammer, Walter Sesterhenn. Damit reagiert er auf die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Finanzgerichts, das erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell angemeldet hat (wir berichteten ausführlich). Mit dem geforderten Vermerk würden die Bescheide ...