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Rheinland-Pfalz/München

Rheinland-Pfalz legt Beschwerde ein: Bundesgericht muss Grundsteuer regeln

Von Ursula Samary

08. Dezember 2023, 09:12 Uhr

Wird die Grundsteuer nach der Reform korrekt berechnet? Darüber wird gestritten. Foto: Volker Heick/picture-alliance/ dpa/dpaweb

Nächste Runde im juristischen Streit um die Grundsteuerreform: Nachdem das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen geäußert hat, kommt es nun zur Klärung vor dem Bundesfinanzhof. Denn aus der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wurde Beschwerde eingelegt.

Lesezeit: 1 Minute

Nach den erheblichen Zweifeln des Finanzgericht Rheinland-Pfalz an der Verfassungsmäßigkeit der neue Grundsteuer-Berechnung muss jetzt der Bundesfinanzhof in München entscheiden, ob die Reform des in Rheinland-Pfalz geltenden Bundesmodells rechtens ist oder doch noch kippt. Wie das Mainzer Finanzministerium erklärte, wurde inzwischen Beschwerde gegen die beiden Beschlüsse des Gerichts in Neustadt/Weinstraße ...

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Die Grundsteuer wird reformiert - aber mehr Geld will der Staat dadurch insgesamt nicht verdienen, heißt es. Steuerzahlerbund und Haus & Grund bezweifeln, dass dieses Versprechen der Aufkommensneutralität gehalten wird - und fürchten, dass Bürger noch stärker als Firmen zur Kasse gebeten werden.

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