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Rhein-Hunsrück

Freie Wähler wollen Raumordnung

Die Freien Wähler Rhein-Hunsrück wollen jetzt schnellstmöglich in ein Raumordnungsverfahren starten und fordern alle Beteiligten – gegebenenfalls unter der Moderation z.B. durch die IHK und die Handwerkskammer – auf, sich mit dem Ziel zur Durchführung eines gemeinsamen Raumordnungsverfahren an einen Tisch zu setzten und den vorgenannten Lösungsweg umgehend in Angriff zu nehmen.

Stefan Wickert
Stefan Wickert
Foto: Wickert

Stefan Wickert sagt im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler: „In der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes wird grundsätzlich die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens ohne Nennung eines Trägers der späteren Baumaßnahme (Straßenbaulastträgers) für möglich erachtet.“ Es werde darauf verwiesen, dass es sicherlich zweckmäßig sei, ein Raumordnungsverfahren zur Klärung unter anderem der Auswirkungen der Brücke die im Mittelrheintal lebenden Menschen beziehungsweise die Umwelt (zukünftiges Verkehrsaufkommen, Lärmschutz, etc.) durchzuführen.

Weiter erklärt Wickert: „Um den Streit über die Trägerschaft für das Raumordnungsverfahren zu beenden, schlägt der Wissenschaftliche Dienst vor, dass sich beide Landkreise und das Land für ein gemeinsames Raumordnungsverfahren aussprechen und ohne Festlegung beziehungsweise Anerkenntnis der späteren Straßenbaulast in das Verfahren einsteigen. Weiterhin heißt es im Gutachten, dass alle Beteiligten die Bereitschaft signalisieren müssen, die Mittelrheinbrücke auch tatsächlich zu verwirklichen. Die Freien Wähler Rhein-Hunsrück befürworten den Einstieg in ein gemeinschaftliches Raumordnungsverfahren. Alle Beteiligten haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Der Rhein-Lahn-Kreis durch seinen Beschluss, die Brücke als kommunales Bauvorhaben zu realisieren, das Land Rheinland-Pfalz, indem ein bedeutender Zuschuss bei einer kommunalen Brücke in den Raum gestellt wird, und der Rhein-Hunsrück-Kreis durch eine finanzielle Zusage des Kreistages im Oktober 2016. Somit haben nach Ansicht der Freien Wähler des Rhein-Hunsrück-Kreises alle Beteiligten die Ernsthaftigkeit zur Umsetzung signalisiert, und es spricht nichts gegen einen sofortigen Beginn des Raumordnungsverfahrens.“

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