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    Planig

    Politisches Signal an Stadt Bad Kreuznach: Planigs Ortsbeirat lehnt Moscheeneubau ab

    Der Ortsbeirat Planig fordert, alle Planungen für den vorgesehenen Bau der überregionalen Moschee mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Das hat das Gremium am Montagabend einstimmig beschlossen und ist damit einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt.

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Das Gremium versteht den Beschluss vor allem auch als ein klares politisches Signal an die Stadt Bad Kreuznach, dass man auf dem Grundstück zwischen der B 428 und dem Grenzgraben im Gewerbegebiet P 7.1 keine Moschee will. In seinem Beschluss betont der Ortsbeirat, dass allgemein gegen eine Moschee nicht einzuwenden ist, aber für diese Zwecke sei das Gewerbegebiet der falsche Standort. 

    Gründe: Keine Gewerbesteuern, viel Verkehr, keine gute Infrastruktur

    Der Standort liege in einem Premiumgewerbegebiet, argumentierten Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf (parteilos) und der CDU-Fraktionschef im Ortsbeirat, Thomas Strupp. Durch die Bebauung mit einer Moschee werden keine Gewerbesteuereinnahmen erzielt, die anderen dortigen Gewerbebetriebe würden dadurch sogar in ihrer täglichen Arbeit gestört. Außerdem entstehe höheres Verkehrsaufkommen, befürchtet der Ortsbeirat. Das Gebiet sei weder fußläufig zu erreichen, noch befinden sich dort Fußgängerüberwege, Busverbindungen oder geeignete Zu- und Abfahrten zur B 428, heißt es in der Begründung des Antrags. Moscheebesucher müssten deshalb per Auto anreisen. Dafür reichten die Parkplätze aber nicht aus.

    Denn auch über die Größe der Moschee habe die Kreuznacher Ditib-Gemeinde widersprüchliche Aussagen gemacht: Einmal werde davon gesprochen, dass dies die größte Moschee in Rheinland-Pfalz werden soll (mit etwa 1000 Plätzen), ein anderes Mal sei nur von 300 bis 400 Plätzen die Rede. "Hier stellt sich die Frage, wie weit sollen die Verwaltung und die Bürger getäuscht werden, um einen günstigen Bescheid einer Baugenehmigung zu erhalten", so die CDU in ihrem Antrag.

    Forderung 1: Moschee-Betreiber Ditib soll sich von Erdogan distanzieren

    Außerdem müsse sich der Betreiber der geplanten Moschee, die Ditib, von der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan "schriftlich und unmissverständlich distanzieren sowie die Trennung von Staat und Religion gewährleisten, bevor weitere Gespräche geführt werden", heißt es in der vom Ortsbeirat ergänzten Begründung des CDU-Antrags.

    Man müsse das Augenmerk mehr auf die Rolle von Ditib lenken. Darin waren sich alle Fraktionen im Ortsbeirat - CDU, Faire Liste und auch die SPD - sowie die anwesenden Bürger einig. Auch Stadtratsmitglied Peter Steinbrecher (Faire Liste) bezweifelte, dass der Vorsitzende der Kreuznacher Ditib-Gemeinde, Cihan Sen, so unabhängig agieren könne, wie er behaupte. Und Ortsbeiratsmitglied Alfred Schneider, ebenfalls von der Fairen Liste, glaubt nicht, dass sich das Millionenprojekt Moscheebau nur mit den etwa 600 Gemeindemitgliedern finanzieren lässt. "Wenn sich die Gemeinde von Ditib trennen würde, würde nicht gebaut", ist er überzeugt.

    Cihan Sen und Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer hatten bei der Diskussionsveranstaltung in Planig einen schweren Stand.
    Cihan Sen und Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer hatten bei der Diskussionsveranstaltung in Planig einen schweren Stand.
    Foto: Gustl Stumpf

    Forderung 2: OB Kaster-Meurer soll "Unterstellung" zurücknehmen

    Von der Kreuznacher Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer fordert der Ortsbeirat zudem, dass sie die "Unterstellung" von der Infoveranstaltung Mitte August im Gasthaus Mayer "öffentlich und schriftlich zurücknehmen muss". "Bei dieser Veranstaltung wurden die Bürger, die gegen den Moschee-Neubau waren, als Rechtspopulisten von der OB betitelt", heißt es in dem Antrag. "Die anwesenden Bürger fühlten sich dadurch diskriminiert und gekränkt."

    Nachträglich CDU-Antrag auf die Tagesordnung genommen: Bürger sollen mitdiskutieren und "mit ins Boot"

    Die Stimmung im Bad Kreuznacher Stadtteil bleibt gereizt. Das Moscheeneubauvorhaben stößt nach wie vor auf heftige Kritik. Viele Bürger sind verärgert und verunsichert. Das zeigt die Diskussion im Planiger Ortsbeirat einmal mehr. Ursprünglich stand das Thema Moscheeneubau gar nicht auf der Tagesordnung. Doch viele der mehr als 20 Bürger waren offenbar nur deswegen gekommen. Der Ortsbeirat nahm den CDU-Antrag auf die Tagesordnung und beschloss zudem einstimmig, dass die anwesenden Bürger mitdiskutieren durften, "um sie mit ins Boot zu nehmen", so Gaul-Roßkopf.

    Nachdem die Bauvoranfrage von Ditib von der Bauverwaltung bereits positiv beschieden wurde, herrscht in Planig nun allerdings Skepsis, ob sich das Vorhaben überhaupt noch verhindern lässt. Unternehmer Gerhard Merkelbach etwa erklärte, der Betreiber könne bauen, wie er wolle, solange er sich an die Vorgaben im Rahmen des Bebauungsplans halte. "Die Stadt hat da nichts mehr zu sagen. Das wurde durchgepeitscht." Auch Ortsbeiratsmitglied Jeanette Schnorrenberger (Faire Liste) vermutet: "Das ist durch."

    Am 15. Juli wurde dieser Post auf der Facebook-Seite der Ditib Moschee Bad Kreuznach veröffentlicht: Er zeigt den Überweisungsbeleg für die erste Rate in Höhe von 310 415 Euro für das Grundstück am Grenzgraben, auf dem der Neubau der Ditib-Moschee erfolgen soll.
    Am 15. Juli wurde dieser Post auf der Facebook-Seite der Ditib Moschee Bad Kreuznach veröffentlicht: Er zeigt den Überweisungsbeleg für die erste Rate in Höhe von 310 415 Euro für das Grundstück am Grenzgraben, auf dem der Neubau der Ditib-Moschee erfolgen soll.

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