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Fürfeld/Eckweiler

Nies: Abschaltung der Windräder kein Thema

Christine Jäckel

Die Windenergie bleibt auch im Kreis Bad Kreuznach ein Reizthema: Sowohl beim bestehenden Windpark in Fürfeld als auch beim geplanten in Pferdsfeld gibt es Unmut und anhaltende Widerstände.

Müssen die Windräder im Windpark Fürfeld abgeschaltet werden, um den Rotmilan zu schützen, wie von der dortigen Bürgerinitiative gefordert? Nein, sagt Kreisbeigeordneter Hans Dirk Nies. „Wir haben eine Genehmigung, und die hat Bestand, Punkt.“  Archivfoto: Paul Schlitz
Müssen die Windräder im Windpark Fürfeld abgeschaltet werden, um den Rotmilan zu schützen, wie von der dortigen Bürgerinitiative gefordert? Nein, sagt Kreisbeigeordneter Hans Dirk Nies. „Wir haben eine Genehmigung, und die hat Bestand, Punkt.“ Archiv
Foto: Paul Schlitz

Müssen die Windräder im Windpark Fürfeld abgeschaltet werden, um den Rotmilan zu schützen? Zu dieser Forderung der Bürgerinitiative Gegenwind sieht die Kreisverwaltung Bad Kreuznach keinerlei Veranlassung. „Wir haben eine Genehmigung und die hat Bestand, Punkt“, stellt Kreisbeigeordneter Hans Dirk Nies auf Anfrage des Oeffentlichen Anzeigers fest. „Natürlich werden wir nicht auf den Antrag eines Rechtsanwalts hin tätig, da braucht es schon einen Gerichtsentscheid“, stellt Nies klar.

Die BI hatte mit Bezug auf ein aus ihrer Sicht gleich gelagertes Verfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz die sofortige Stilllegung der Anlagen gefordert. Das OVG hatte in dem betreffenden Verfahren entschieden, dass der Schutz der Rotmilane höher zu bewerten sei als die wirtschaftlichen Interessen der Windparkbetreiber. Nies sieht dagegen keinen Anspruch der Kläger auf Rücknahme der Genehmigung, da die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Windpark im rheinhessischen Fürfeld äußerst umfassend auch unter Einbeziehung des Rotmilans erstellt wurde. „Es gibt hier keinen gleich gelagerten Fall“, unterstreicht der Dezernent.

Beigeordneter ist völlig entspannt

Er sieht gleichfalls dem beim OVG anhängigen Verfahren wegen einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Windräder gelassen entgegen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr rechnet der Beigeordnete mit einem Verhandlungstermin in Koblenz. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die für die Fürfelder Anlagen durchgeführt wurde, habe den BUND dazu veranlasst, seinen Widerspruch zurückzuziehen und festzustellen, dass die Genehmigung rechtens ist. Einen vergleichbaren Vorgang hat Nies in seiner bisherigen 35-jährigen Laufbahn noch nicht erlebt.

Mit der vorliegenden und vom Verwaltungsgericht bestätigten Genehmigung ist der Jurist auch hinsichtlich möglicher weiterer Instanzengänge der Windkraftgegner bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften völlig entspannt. „Das Verfahren der Klägerin ist beim Verwaltungsgericht abgelehnt worden und aus unserer Sicht gibt es keine neuen Sachverhalte“, erklärt Nies. Gleiches gilt für mögliche Schadensersatzforderungen durch den mehrmonatigen Baustopp im Windpark 2015. Die damals an die Kreisverwaltung gerichtete Schadensersatzanfrage eines Unternehmens in sechsstelliger Höhe wurde nicht weiter betrieben.

Rotor nah an der Kirche geplant

Der geplante Windpark in Pferdsfeld wurde wegen der Rotmilanvorkommen bereits deutlich abgespeckt: Die Kreisverwaltung hat dort inzwischen 7 statt der ursprünglich geplanten 13 Rotoren genehmigt. Der Bürgerinitiative „Gegen Wind Pferdsfeld“ ist diese Verkleinerung nicht genug. Sie will den kompletten Park kippen. Die Ortsgemeinde Ippenschied hat Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Darüber wird demnächst vor dem Kreisrechtsausschuss verhandelt. Wenn es dort ein anderes Ergebnis gibt als von der BI erhofft, steht dieser immer noch der Klageweg offen.

Die Initiative Soonwald stört vor allem ein Windrad, das knapp 600 Meter von der Kirche Eckweiler errichtet werden soll. Das Gotteshaus ist als einziges Gebäude von dem einst wegen des Fliegerhorsts Pferdsfeld plattgemachten Dorf Eckweiler übrig geblieben. Die „Kirche ohne Dorf“ gilt als Mahnmal des Kalten Krieges und hat sich zu einem Ort der Begegnung, aber auch der Stille und Einkehr entwickelt, an dem auch immer wieder Veranstaltungen stattfinden. Die Initiative befürchtet, dass dieses Denkmal seinen besonderen Charakter verliert, wenn sich in direkter Nachbarschaft ein mehr als 200 Meter hohes Windrad dreht.

Sie kann nicht nachvollziehen, warum die Denkmalpfleger in Mainz und bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach keine Bedenken gegen diese Planung geäußert hat. „Das ist nicht optimal gelaufen“, räumt Landeskonservatorin Dr. Roswitha Kaiser, Leiterin der Direktion Denkmalpflege, ein. Landrätin Bettina Dickes verspricht, alle Einsprüche intensiv zu prüfen.

Von Christine Jäckel
und Kurt Knaudt

Bad Kreuznach
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