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    Bad KreuznachAufenthaltssperre für Kreuznacher Parks: Polizei bisher noch nicht gefordert

    Das Aufenthaltsverbot für drei Grünanlagen in Bad Kreuznach gilt seit Dienstag: Bisher aber musste die Polizei noch nicht eingreifen. „Es gab keine besonderen Vorkommnisse“, sagte ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Das hänge möglicherweise auch damit zusammen, dass das Wetter bisher eher schlecht war. „Wenn es regnet, will sich niemand dort aufhalten.“

    Die neuen Verbotstafeln wurden inzwischen angebracht.  Foto: Stumpf
    Die neuen Verbotstafeln wurden inzwischen angebracht.
    Foto: Stumpf

    Eine ständige Kontrolle der drei Plätze sei nicht möglich, erläutert der Vertreter der Polizei. Eine Streife fahre aber regelmäßig vorbei, um zu schauen, ob die Sperre des Schlosspark, der Kirschsteinanlage und des Fischerplatzes von 22 bis 6 Uhr eingehalten werde. Zudem reagiere man auf Hinweise.

    Was sagen die Stadträte? Bei ihnen sind die Meinungen zu der Zwangsmaßnahme geteilt, wie bei einer Umfrage des „Oeffentlichen“ deutlich wurde. „Ich finde es traurig, dass es überhaupt so weit kommen musste. Die Polizei wägt solche Empfehlungen sehr wohl ab. Sie sah wohl zurzeit keine andere Möglichkeit“, meint Andreas Henschel, Fraktionschef der SPD und außerdem selbst Polizist. Er spricht sich dafür aus, die Situation im Oktober, wenn die erlassene Allgemeinverfügung ausläuft, neu zu bewerten. „Wir haben im Rat angeregt, dass ein Vertreter der Polizei uns in der nächsten Hauptausschusssitzung Bericht erstattet.“

    „Das erlassene Verbot ist wenig sinnvoll und ein Zeichen der Hilflosigkeit unserer Verwaltungsspitze“, sagt hingegen sein Koalitionskollege Wolfgang Kleudgen (CDU). Das erinnere ihn sehr an einen „überforderten Lehrer, der bei einzelnen Problemschülern in seiner Klasse“ glaube, mit einer Kollektivstrafe zum Erfolg zu kommen. „Wer in einem laufenden Asylverfahren aufhält straffällig wird, der muss schnell, geordnet und konsequent in sein Herkunftsland abgeschoben werden“, fordert Kleudgen. Bei den allermeisten nächtlichen Besuchern handele es sich wohl um Asylbewerber. Henschel und Kleudgen sprechen sich für häufigere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt aus.

    Kleudgens ehemaliger Mitstreiter, Jürgen Locher (Die Linke), findet die Aufenthaltssperre durchaus sinnvoll. Aber nur, „wenn es zur Beruhigung der Lage beiträgt“. Das müsse man beobachten. „Da es sich um einen direkten Eingriff in Grundrechte handelt, darf die Dauer keinesfalls über Oktober hinaus verlängert werden. Klar ist auch, soziale Probleme lassen sich nicht mit Polizei oder Ordnungsverfügungen lösen“, betont Locher. Eine Diskussion im Stadtrat hält er für dringend notwendig. Barbara Schneider (parteilos, ehemals AFD und Alfa) spricht von Problemen mit der „unkontrollierten Masseneinwanderung“. „Ich bin einfach sauer. Wegen Allgemeinverfügungen, Platzsperren, Kontrollen auf Jahrmärkten und so weiter. Unser bis dahin gelebtes Leben hat sich total verändert und sicher nicht zum Positiven“, beschreibt sie ihre Stimmungslage.

    „Eigentlich ist es die vornehmste Aufgabe unserer Sicherheitsorgane und Ordnungsbehörden, die Freiheit der Bürger zu gewährleisten. Leider erweisen sie sich als überfordert. Den wenigen Gefährdern will die Stadt entgegentreten, indem sie die Freiheitsrechte für die gesamte Bürgerschaft mittels Aufenthaltsverboten und Platzsperren einschränkt. Das ist ziemlich absurd“, meint Wilhelm Zimmerlin (Büfep). Er kritisiert Stadtverwaltung sowie Polizei und fragt rhetorisch: „Um die Platzsperren durchzusetzen, ist die massive Präsenz der Ordnungsdienste erforderlich. Hätten unsere Verantwortlichen dies rechtzeitig und präventiv veranlasst, bräuchte es keine Platzsperren. Wo ist das nächste Sperrgebiet?“, formuliert er provokant.

    Lothar Bastian (Die Grünen) sieht im Verbot eine symbolische Handlung. „Die Stadtverwaltung will zeigen, dass sie etwas tut und nicht tatenlos zuschaut.“ Er hegt aber Zweifel, ob das etwas bringt. „Wenn sich junge Burschen, egal ob afghanischer oder deutscher Herkunft, prügeln wollen, finden sie andere Plätze.“ Das Problem sei, dass geduldete Afghanen nicht arbeiten dürften und so die sinnvolle Beschäftigung fehle.

    Herbert Drumm (Freie Fraktion) urteilt: „Dieses Verbot nutzt nur etwas, wenn Ordnungsamt und Polizei verstärkt kontrollieren. Wenn die das nicht leisten können, muss ein privater Sicherheitsdienst ran.“ Drumm würde eher ein Modell ohne Aufenthaltsverbot, dafür aber mit stärkeren Kontrollen bevorzugen. Als „die schlechteste aller Lösungen“ bezeichnet Jürgen Eitel (FDP) das nun praktizierte Vorgehen. „Das ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Dafür hätte man sich immer noch entscheiden können, wenn nichts mehr anderes gegriffen hätte.“

    Von Marian Ristow
    und Kurt Knaudt

    Thema Sicherheit: Ein Patenrezept hat niemand

    Ausnahmezustand, Aufenthaltsverbot, Allgemeinverfügung – so lauteten die Schlagworte der zurückliegenden Woche. Seit Dienstag dürfen drei Bereiche der Stadt Bad Kreuznach in den Nachtstunden nicht mehr betreten werden.

    Aus Sicherheitsgründen. Um Gewaltexzesse einzudämmen. Die gab es tatsächlich, aber nicht nur auf diesen drei Plätzen. Insofern stellt sich die Frage, ob die doch recht drastische Maßnahme mit kollektiver Einschränkung von Grundrechten angemessen ist. Und ob sie greift. Das bevorstehende Wochenende könnte insofern zum Gradmesser werden.

    Natürlich hat der Vorgang die öffentliche Diskussion angeheizt. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Verhältnismäßigkeit, um Migration und Integration, um wenige Gefährder und die Freiheit der übrigen Bürger. Trefflich streiten ist okay, schließlich wird immer deutlicher: Ein Patentrezept zur Lösung des Problems, das ja nicht nur Bad Kreuznach in Atem hält, hat niemand. Auch die Stadträte, von meinem Kollegen Marian Ristow befragt, sind ganz unterschiedlicher Auffassung. Das sagt alles ... !

    Platzverweis für afghanische Ruhestörer – Polizeichef: "Keine große Sache"Betretungsverbot: Bausch sieht Randale-Problem gelöstThema Sicherheit: Ein Patenrezept hat niemandIntegrationsdebatte: Politiker melden sich zu Wort - Aufenthaltsverbot tritt Dienstagabend in KraftKonsequenzen nach Randale in Bad Kreuznach: Drei Grünanlagen nachts dichtweitere Links
    Bad Kreuznach
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