Braubach. Wenn Braubach am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ teilnimmt, dann wird das Land rund 4,15 Millionen Euro an Liquiditätskrediten von der Stadt übernehmen. Diese Entlastung ist noch nicht im Doppelhaushalt 2024/25 enthalten, da der Stadtrat darüber erst noch entscheiden und der Bürgermeister den Vertrag mit dem Land unterzeichnen muss.
Das Angebot des Landes kann eigentlich nicht abgelehnt werden, da die Zinslasten für Liquiditätskredite die Kommunen mittlerweile erdrücken. So weit, so gut. Allerdings übernimmt das Land tatsächlich „nur“ einen größeren Teil der Liquiditätskredite. Aktuell bleiben noch etwa zweieinhalb Millionen Euro Miese auf den Konten der Stadt, und die müssen innerhalb der nächsten 30 Jahre von der Kommune selbst abgebaut werden, also knapp 80.000 Euro im Jahr. So steht es in dem Vertrag, den das Land den Gemeinden und Städten vorgelegt hat. Mehr noch: Neue negative Finanzsalden müssen zukünftig innerhalb von drei Jahren zurückgeführt werden. Wie das geschehen soll, obliegt dann allein dem Rat und der Stadtspitze.
Positiv ist, dass die Stadt durch die Übernahme der Kredite durch das Land auf einen Schlag de facto weniger Schulden hat, die Zinsbelastung zurückgeht und mit den zurückgehenden Verbindlichkeiten auch das Eigenkapital tendenziell verbessert wird, die Stadt also bei Haushaltsgenehmigungsverfahren als ein Mosaikstein etwas bessere Karten hat. Bei zwei Enthaltungen hat der Haupt- und Finanzausschuss dafür votiert, dem Stadtrat die Annahme dieses Vertrags in der Sitzung am kommenden Mittwoch zu empfehlen. Michael Stoll
