Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat sich bereits im vergangenen August gegen eine Anhebung der Nivellierungssätze ausgesprochen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs war das Land gezwungen, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Im Vorfeld der politischen Debatte um die konkrete Ausgestaltung warnte der Bund der Steuerzahler bereits, dass „die Reform für viele Bürger und Betriebe sehr teuer zu werden droht“.
Dem Vorsitzenden Rainer Brüderle wurde in einer Pressemitteilung folgende Aussage zugeordnet: „Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach rund 15 Jahren an verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichen stark angeschlagen. Aber einfach die Nivellierungssätze zu erhöhen, mag billig für die Landkasse sein, aber teuer für die Bürger und Betriebe. Denn in der Krise braucht absolut niemand neue Zusatzlasten.“ crz