Urteil des Oberverwaltungsgerichtes: Beitragssatzung der Stadt Wissen ist im Kern korrekt
Wegen der enormen Kosten ist der Ausbau der Rathausstraße der Kristallisationspunkt im Streit um die Ausbaubeiträge.Foto: Augst/Archiv
Nun ist es amtlich, und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz liegt vor: Die Koblenzer Richter unter dem Vorsitz von Ulrich Mildner folgen dem Vorschlag des Stadtrates zur Einteilung der Abrechnungsgebiete. Vor allem das große Abrechnungsgebiet „Wissen Zentrum“, bestehend aus der Innenstadt, Schönstein, Köttingen, Alserberg, Altbel und Brückhöfe wird Realität.
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Damit werde künftig nach dem Prinzip der Wiederkehrenden Beiträge (ab 2024 in ganz Rheinland-Pfalz Pflicht) beim Straßenausbau die Beitragslast auf viele Schultern verteilt, heißt es aus dem Rathaus. Die verbindende Wirkung von Straßen, Unterführungen und Brücken fällt demnach stärker ins Gewicht als die räumliche Trennung durch die Sieg und die ...
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