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Wissen

Nach Streit um Ausbaubeiträge: Justiz beleuchtet schwierige Satzungsmaterie in Wissen

Von Elmar Hering
Der Ausbau der Rathausstraße ist ein Zündfunke in der Diskussion um wiederkehrende Beiträge.
Der Ausbau der Rathausstraße ist ein Zündfunke in der Diskussion um wiederkehrende Beiträge. Foto: Hering/Archiv

Ist die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Wissens rechtens oder nicht? Wie steht es um die Verschonungssatzung? Mit diesen Fragen beschäftigte sich am Freitag das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Rahmen zweier Normenkontrollklagen – zum einen erhob die VG Einwände gegen die im vorigen September beschlossenen städtischen Satzungen, zum anderen stammten die Einwände von drei Wissener Bürgern. Zwar wird der OVG-Senat sein Urteil erst in ein paar Wochen schriftlich vorlegen, doch der Verhandlungsverlauf lässt vermuten, dass es für die genannten Satzungen – und damit vor allem für die Gestaltung des großen, zentralen Abrechnungsgebietes – grünes Licht geben könnte.

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Zumindest war der Vorsitzende Richter Ulrich Mildner, Vizepräsident des OVG, weit davon entfernt, strikten Widerspruch gegen das Abrechnungsgebiet 1 zu erheben. Die Dimensionen seien zwar recht üppig, doch es komme immer auf den lokalen Charakter an. An mehreren Stellen gebe es Brücken und Unterführungen, sodass die trennende Wirkung der Sieg ...