Vor kaum einer anderen Kommunalwahl hat es rechtlich so geklemmt wie jetzt. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz muss in Koblenz nicht nur entscheiden, ob der umstrittene Stimmzettel mit aufgedruckten Frauenquoten verteilt werden darf. Rot-Grün ist nach einem Warnschuss des VGH selbst ins Grübeln gekommen und lässt den Zettel mit dem subtilen Appell, mehr Frauen zu wählen, lieber von den höchsten Richtern im Land überprüfen. Noch liegen die Anträge aber nicht vor.
Lesezeit: 1 Minute
Von unserer Redakteurin
Von Ursula Samary
Selbst wenn der Stimmzettel-Streit nach den Wahlen aber geklärt ist, sind Bürger im Land längst nicht überall vor Neuwahlen gefeit. Denn es liegen auch sechs Klagen gegen die beschlossenen Zwangsfusionen und die erst am 20. Dezember verabschiedeten Gesetze vor. Wegen des "sehr engen Zeitfensters" rechnet der ...
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