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    Neuer Justiz- und Verbraucherschutzminister: "Mit offenen Ohren und Augen"

    "Mit offenen Ohren und Augen" will er ins neue Amt gehen: Dies kündigt der Trierer Justizprofessor Gerhard Robbers (63, SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an, der morgen als neuer Justiz- und Verbraucherschutzminister des Landes vereidigt werden soll.

    Das Foto zeigt Professor Gerhard Robbers als Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2013 in Hamburg. Inzwischen hat er den Vorsitz im Leitungskreis "Luther 2017". Auch als Minister will er sich weiter ehrenamtlich dem großen Kirchenjubiläum widmen.  Foto: dpa
    Das Foto zeigt Professor Gerhard Robbers als Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2013 in Hamburg. Inzwischen hat er den Vorsitz im Leitungskreis "Luther 2017". Auch als Minister will er sich weiter ehrenamtlich dem großen Kirchenjubiläum widmen.
    Foto: dpa

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Nach dem Willen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer räumt Jochen Hartloff für Robbers seinen Platz. Nach Jahren der Unruhe in der Justiz soll der bundesweit wie international renommierte Verfassungs-, Staats- und Kirchenrechtler in Rheinland-Pfalz für einen Neuanfang stehen.

    Wir erreichen ihn noch in der Uni, wo wegen des Wechsels aus dem Hörsaal ins Kabinett und politischen Plenarsaal noch viel zu regeln ist. Hektisch wirkt der Mann, der für mit Bedacht gewählte Worten bekannt ist, dabei nicht. Hier der Wortlaut des Gesprächs.

    Haben Sie sofort Ja gesagt, als Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sie fragte, ob Sie das Amt übernehmen wollen?

    Ja. Ich habe mich sehr gefreut. Da gab es kein langes Überlegen.

    Warum verabschieden Sie sich so spontan von der wissenschaftlichen Arbeit?

    Ich habe den Beruf, sich dem Recht zu widmen und sich der Frage zu stellen, wie sich eine Gesellschaft organisiert, immer als eine sehr praktische Wissenschaft verstanden. Da ist es eine schon logische Entwicklung, sich der Aufgabe auch in der praktischen Politik zu stellen.

    Haben Sie sich auch den neuen Staatssekretär, den Landauer Juristen Hannes Kopf, ausgesucht?

    Nein, ich kannte ihn nicht. Das war die weise Entscheidung der Ministerpräsidentin.

    Die SPD stellt erst seit 2006 den Justizminister, jetzt aber schon den dritten. Wie haben Sie das Bild der Justiz des Landes, das durch politische Entscheidungen wie gerichtlich kassierte Stellenbesetzungen oder die geplante Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz geprägt war, von außen betrachtet?

    So ganz außen stand ich nicht. Als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und als Professor, der viele juristische Prüfungen abgenommen hat, hatte ich schon Einblicke. Daher weiß ich, dass es in der Justiz ganz prima Leute gibt. Ich werde mir jetzt ein intensiveres Bild machen und sehr viel zuhören, um mehr über die Bedürfnisse zu erfahren.

    Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen im Land ist der Meinung, dass die kleinteilige Struktur mit vielen Amtsgerichten auf teils engem Raum überholt ist und einer notwendigen Spezialisierung entgegen steht. Sehen Sie hier auch Reformbedarf?

    Ich werde mir mit offenen Ohren und Augen Strukturen ansehen. Generell ist festzuhalten, dass auch für eine große Institution wie die Justiz in jeder Zeit auch Reformbedarf besteht. So ist das Leben. Den Fragen und dieser Entwicklung werde ich mich auch stellen.

    Was ist für Sie zu Amtsbeginn jetzt wichtig?

    Ich werde im Ministerium in jedes Zimmer gehen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Es werden viele Antrittsbesuche folgen, auch in den Verbraucherschutzinstitutionen.

    Ist dieses Feld für Sie Neuland?

    Nicht ganz. Ich habe seit vielen Jahren unterschiedliche Bundesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Verbraucherschutzfragen vertreten. Da ging es zuletzt auch um mehr Markt- und Kundentransparenz bei Lebens- und Futtermittel. Insofern ist mir das Thema nicht ganz fremd, wohl aber in der Praxis der Behörden.

    Ihr Vorgänger Jochen Hartloff hat Ihnen eine ungeklärte, strittige Frage hinterlassen: eine geplante Reform der sozialen Dienste in der Justiz, zu der auch die umstrittene Fusion von Gerichts- und Bewährungshilfe gehörte. Intern hat er zuletzt Einlenken signalisiert, aber das Ruder nicht mehr umreißen können. Werden Sie dies jetzt tun?

    Mir ist es wichtig, jetzt mit allen Betroffenen in den Fachdiensten der Justiz und im Ministerium zu sprechen, um mir ein genaues Bild zu machen.

    Hat Ihnen die Ministerpräsidentin auch Hoffnung auf mehr finanzielle Mittel gemacht? Ihr Haushalt ist sehr auf Kante genäht.

    Mich darum zu kümmern, ist meine Aufgabe.

    Landespolitik
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