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Rheinland-Pfalz

CDU-Spendenaffäre: Schatzmeister Peter Bleser tritt ab [Update]

Peter Bleser, Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, hat am Mittwoch den Rückzug von seinem Amt angekündigt. Das teilte die CDU am Nachmittag in einer Pressemitteilung mit. Lesen Sie, was Bleser im Wortlaut sagte:

Peter Bleser (CDU)
Peter Bleser (CDU)
Foto: dpa

Im Wortlaut wurde Bleser in der Pressemitteilung wie folgt zitiert:

„Auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 19.11.2016 werde ich nicht erneut für die Position des Landesschatzmeisters kandidieren.

In meiner Amtszeit sowohl als Landesschatzmeister von 2006 bis 2016 als auch als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell von 1992 bis 2006 habe ich mich stets an geltendes Recht gehalten.

Die Jahresabschlüsse der Landespartei sind jeweils von unseren Wirtschaftsprüfern testiert worden.

Meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin übergebe ich einen sehr solide finanzierten Haushalt der Landespartei.

Ich bedaure, dass das Ansehen der CDU Rheinland-Pfalz durch nicht korrekte Angaben eines Spenders in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dass er – wie er im Nachhinein erklärte – Spenden weitergeleitet hat, war für die CDU nicht erkennbar. Auf Nachfrage hatte er nie bestritten, selbst der Spender des Geldes zu sein.

Mir ist es wichtig, dass sich die CDU Rheinland-Pfalz wieder auf ihre konstruktive Oppositionsarbeit konzentrieren kann. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und verzichte auf eine erneute Kandidatur als Landesschatzmeister.“

[Update:] Die CDU hat unterdessen in einer weiteren Mitteilung betont, dass es sich nicht um einen Rücktritt handelt – "denn sonst hätte er sich etwas vorzuwerfen. Er betont selbst, dass er sich immer an geltendes Recht gehalten hat. Peter Bleser will jedoch in der ganzen Diskussion – die sich auch in den Medien mit vielen unhaltbaren Spekulationen verselbständigt hat – nicht, dass die Partei weiter in Mitleidenschaft gezogen wird."

msc

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