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Rheinland-Pfalz

CDU-Spendenaffäre: Schatzmeister Bleser tritt nicht mehr an

Die CDU zieht erste Konsequenzen aus dem Spendenskandal um den früheren Superagenten Werner Mauss: Der Schatzmeister der Landespartei, Peter Bleser, gibt sein Amt auf. Beim CDU-Landesparteitag am 19. November wird er nicht mehr antreten. In Wittlich wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Wer Bleser als Schatzmeister beerben wird, steht noch nicht fest.

Peter Bleser
Peter Bleser
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Der Druck auf den 64-jährigen Christdemokraten war in den vergangenen Wochen enorm gewachsen. Intern wurde sein Rückzug von führenden CDU-Politikern gefordert, auch die Junge Union machte Druck. Bleser amtierte von 1992 bis 2006 als CDU-Kreisgeschäftsführer für Cochem-Zell und von 2006 bis 2016 als Landesschatzmeister. Die CDU Cochem-Zell hatte einräumen müssen, dass sie von 1999 bis 2015 in 13 Fällen rund 107 000 Euro an unzulässigen Spenden erhalten hatte. Die Landesverband bekam 2010 zwei Spenden über insgesamt 18 500 Euro. Hinter all diesen finanziellen Zuwendungen steht der frühere Superagent Mauss. Dieser ließ zudem erklären, dass er seit 1968 an die CDU spendete – anfänglich unter seiner Tarnidentität Richard Nelson. Das wirft die Frage auf, wer in der CDU wusste, dass der ehemalige Privatermittler hinter den Geldgaben stand.

Bleser betont, sich "stets an geltendes Recht gehalten zu haben". Seinen Rücktritt will er nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen. Die Jahresabschlüsse der Landespartei seien jeweils "von unseren Wirtschaftsprüfern testiert worden", erklärte er. Bleser meinte: "Ich bedaure, dass das Ansehen der CDU Rheinland-Pfalz durch nicht korrekte Angaben eines Spenders in Mitleidenschaft gezogen wurde." Dass Spenden (illegal) weitergeleitet wurden, war seiner Ansicht nach "nicht erkennbar".

Peter Bleser bleibt Agrarstaatssekretär in der Bundesregierung und Landesgruppenchef der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Die Grünen im Land forderten auch seinen Rücktritt von diesen Ämtern.

Landespolitik
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