Rheinland-Pfälzer Landtagsabgeordnete schwenken um: CDU öffnet sich für den Mindestlohn

Rheinland-Pfalz. Schwenkt die CDU auf den Mindestlohn ein? Immer größere Teile der rheinland-pfälzischen CDU schlagen sich jedenfalls auf die Seite der Befürworter. Was vor wenigen Tagen als kleiner Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Trier-Saarburg begann, zieht nun auch weitere Kreise in Land und Bund.

Dem Kreischef von Trier-Saarburg und Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt folgen auch immer mehr seiner Kollegen im Mainzer Parlament: Sie alle plädieren für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Das Thema Mindestlohn dürfte somit auch beim nächsten Landesparteitag der CDU am 4. November für Debatten sorgen. Zu den Befürwortern zählt Michael Billen aus Bitburg-Prüm, der vor drei Jahren mit einem ähnlichen Vorstoß noch gescheitert war. Er hält den Mindestlohn bei der CDU für mehrheitsfähig. Hinzu kommen Landtagsabgeordnete wie Adolf Weiland (Kreis Mayen-Koblenz) und der Mainzer Wolfgang Reichel. „Ich bin für einen Mindestlohn“, bezieht Adolf Weiland klar Position und wundert sich, dass das Thema in Berlin nicht schon längst „abgeräumt“ worden ist, „weil es unnötig Kräfte bindet“. Bedenken der Wirtschaft, wonach ein Mindestlohn beschäftigungsschädlich ist, teilt Weiland nicht: „In anderen Ländern funktioniert es, warum dann nicht in Deutschland? Geschäftsmodelle, die auf Hungerlöhnen basieren, sind ohnehin nicht zukunftsfähig.“ Reichel gibt sich etwas verhaltener: „Als Sozialausschuss-Mitglied verschweige ich nicht, dass ich für das Thema durchaus Sympathie hege.“ Auch an der Basis mehren sich die Stimmen pro Mindestlohn.

Landeschefin Julia Klöckner will die Debatte nicht eindämmen: „Die CDU ist eine Partei beziehungsweise Fraktion, die von oben nach unten und umgekehrt diskutiert. Das ist gut so, und von Basta-Politik halte ich wenig.“ Zugleich vermeidet sie eine klare Positionierung: „Ich gebe in der Diskussion zu bedenken, dass wir eine Lösung finden, die der sozialen Marktwirtschaft, der Tarifautonomie und dem Leistungsprinzip gerecht wird.“

Im Gespräch mit unserer Zeitung sprach sich der Sozialpolitik-Forscher Stefan Sell für einen Mindestlohn aus. Er warnte aber davor, diesen zu hoch anzusetzen und damit Arbeitsplätze zu gefährden.

Von unserem Redakteur Peter Lausmann