Archivierter Artikel vom 25.08.2011, 08:24 Uhr

Weitere Stimmen zum Thema Mindestlohn aus der CDU Rheinland-Pfalz

Weitere Stimmen zum Thema Mindestlohn aus der CDU Rheinland-Pfalz

„Löst nicht alle Probleme“

Neuwied: Für den Neuwieder CDU-Kreisverbandschef Erwin Rüddel lösen Mindestlöhne nicht alle Probleme. Während er sie bei der Leiharbeit für „dringend geboten“ ansieht, plädiert er ansonsten dafür, sich Branche für Branche zu betrachten und die Auswirkungen von Mindestlöhnen abzuklopfen. „Schließlich sollen die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Ansonsten weist er auf die Bandbreite der Diskussion in der Partei hin, die „strikter Ablehnung bis Zustimmung reicht“. rgr

„Lebendige Partei“

Ahrweiler: Der Vorsitzende der CDU im Kreis Ahrweiler, Guido Ernst, will sich auf ein Pro oder Contra zum Trierer-Vorschlag nicht festlegen lassen. „Wir müssen Lösungen finden, die der sozialen Marktwirtschaft, der Tarifautonomie und dem Leistungsprinzip gerecht werden. Arbeit muss ordentlich bezahlt werden! Auch bei der Frage, ob sein Kreisverband den Antrag beim Parteitag unterstützen wird, weicht der Christdemokrat gekonnt aus. „Wir sind eine lebendige Partei und werden in den Gremien darüber sprechen. Ein Parteitag steht an und das ist unsere Plattform.“ ua

„Nicht akzeptabel“

Birkenfeld: Kirsten Beetz, die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld, sieht akuten Handlungsbedarf. „Es ist nicht länger akzeptabel, wie manche Arbeitnehmer abgespeist werden. Wer anständig arbeitet, muss auch anständig bezahlt werden“, sagt sie. Der Kreisvorstand hat sich aber noch nicht festgelegt. Wie in allen Kreisverbänden steht eine Diskussion noch an. kuk

„Tarifautonomie“

Cochem: Anke Beilstein, Kreisvorsitzende der CDU Cochem-Zell, sagt: „Wir werden mit unseren Mitgliedern auf Parteitagen darüber reden. Wichtig ist, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt und dass derjenige, der arbeitet, spürbar mehr im Geldbeutel hat als derjenige, der nicht arbeitet. Ein gesetzlicher Mindestlohn birgt natürlich auch die Gefahr, dass sich die Parteien in Wahlzeiten gegenseitig überbieten. Das halte ich für ausgesprochen schlecht.“ ker

„Keine Regelung“

Rhein-Lahn: Matthias Lammert, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Lahn, steht gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn grundsätzlich kritisch gegenüber. Natürlich könne es branchenabhängig Mindestlöhne geben. Es sei Sache der Tarifpartner, sich darauf zu verständigen. Die Tarifautonomie sollte durch gesetzliche Regelungen nach seiner Ansicht aber nicht infrage gestellt werden. jgm

„Derzeit kein Thema“

Koblenz: Eine klare Absage für den Vorstoß der Trierer gibt es aus Koblenz. Der dortige Kreisvorsitzende der CDU, Leo Biewer, hält zum einen den Zeitpunkt für völlig verfehlt – angesichts der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Das ist doch im Moment kein Thema“, meint Biewer. Er hat aber auch ganz grundsätzliche Bedenken. Über die Einführung von Mindestlöhnen Einfluss auf die Tarifpartner zu nehmen, sieht er kritisch. „Das ist nicht Aufgabe der Politik.“ is

„Bildung zuerst“

Westerwald: „Man muss nicht ausgerechnet den Mindestlohn jetzt ausdiskutieren“, meint die Westerwälder CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland. „Wir sollten uns besser auf die gesetzten Themen Bildung und Energie konzentrieren.“ Für sie persönlich steht fest, dass eine Mindestvergütung gerechtfertigt ist. Allerdings werde der vorgeschlagene Satz von 8,50 Euro in vielen Bereichen Probleme machen. Ihr Kollege Stephan Krempel, designierter CDU-Fraktionschef im Westerwälder Kreistag, hält dagegen nicht viel vom Mindestlohn. „Der Staat sollte so wenig wie möglich in die Tarifautonomie eingreifen. Es ist nicht seine Aufgabe, Löhne vorzugeben.“ mm

„Wettbewerb beachten“

Altenkirchen: Konrad Schwan, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Altenkirchen, kann derzeit nicht sagen, wie er abstimmen würde. „Das ist ein verflixt schwieriges Thema und muss differenziert angegangen werden.“ Zu einem einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen würde er Nein sagen. „Von Arbeit soll man leben können, natürlich. Aber man muss auch die Wettbewerbsfähigkeit betrachten, den möglichen Anstieg von Schwarzarbeit oder die bewährte Tarifautonomie.“ spa

„Gute Chancen“

Bad Kreuznach: Jens Heblich, der CDU-Fraktionschef im Bad Kreuznacher Stadtrat, kann die Forderung der Kollegen aus Trier-Saarburg nachvollziehen. „Das ist gut, das hat seine Berechtigung“, sagt er und bekräftigt: „Der Antrag hat durchaus Chancen, sich durchzusetzen.“gst