Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch: Die Rückkehr der Ikone
Das Parlament bestimmte seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zugleich zum Übergangspräsidenten, der umgehend einen Westkurs ankündigte: „Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren.“ Die Abgeordneten beschnitten die Vollmachten des Staatschefs und setzten vorgezogene Präsidentenwahlen für den 25. Mai an. Auch die Ex-Regierungschefin Timoschenko will kandidieren.
Janukowitsch lehnte einen Rücktritt ab. Der prorussische Politiker, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem Staatsumsturz und gesetzeswidrigen Parlamentsbeschlüssen. Sein Aufenthaltsort war unbekannt. Tausende Schaulustige inspizierten seine Residenz bei Kiew.
„Die Diktatur ist gestürzt“, verkündete die 53-jährige Timoschenko nach ihrer Freilassung. Sie reiste sofort zum zentralen Ort der Revolution, dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Im Rollstuhl forderte die kranke Politikerin vor mehr als 100 000 Menschen in einer emotionalen Rede, den „Kampf für die Freiheit“ der Ukraine bis zum Ende zu führen.
Das Parlament hatte zuvor die Entlassung von Janukowitschs Erzfeindin nach rund zweieinhalb Jahren umstrittener Haft angeordnet. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch trotz internationaler Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Die CDU-Chefin halte die Rückkehr der 53-Jährigen in die Politik für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik, teilte Timoschenkos Vaterland-Partei (Batkiwschtschina) mit.
Barrikadenkämpfer kontrollierten das Regierungsviertel in Kiew. Auch die Sicherheitskräfte stellten sich auf die Seite der Sieger. Das Parlament soll bis morgen einen neuen Regierungschef wählen und sich auf ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ einigen.
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass 64 bei Protesten festgenommene Regierungsgegner auf freien Fuß gesetzt werden. Bei Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew waren seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden.
Nach der Rückkehr Timoschenkos drückte auch Russland seine Hoffnung auf eine stabilere Lage im Nachbarland aus. Die erfahrene Politikerin könnte die Lage beruhigen helfen, sagte der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki. Übergangspräsident Turtschinow sagte, die wirtschaftliche Lage der Ukraine sei katastrophal. Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G 20-Finanzminister.
Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine weiter warten. Russlands Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte, dass Moskau die Regierungsbildung abwarten will. Wegen der „sich verschlechternden Lage“ in der Ukraine rief Russland seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen nach Moskau. Zuvor hatte Ressortchef Sergej Lawrow gefordert, das ausgehandelte Abkommen zwischen dem mittlerweile gestürzten Staatschef Janukowitsch und dessen Gegnern müsse eingehalten werden: „Genau das aber verweigert die ukrainische Opposition, die die Macht in Kiew ergriffen hat, die Waffen nicht strecken will und auf Gewalt setzt.“
