Klöckner greift SPD scharf an
Karlsruhe/Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin geht gestärkt aus dem Bundesparteitag hervor. Sie erntete viel Applaus der Delegierten und schaffte mit 94,4 Prozent den Sprung ins CDU-Präsidium. Jetzt will sie den Rückenwind mit ins Land nehmen. Im Interview greift Julia Klöckner die SPD scharf an. Zu einem Bündnis mit den Grünen schweigt sie.
Angela Merkel hat in ihrer Rede auf Polarisierung gegenüber Rot-Rot-Grün gesetzt. Ist das auch Ihr Stil im Landtagswahlkampf?
Ich bin der Meinung, dass man Haltung zeigen muss. Die Bürger haben ein Recht darauf, Positionen zu erfahren. Das ist fair. Denn sie müssen entscheiden, ob sie für oder gegen etwas sind.
Kann das für Sie nicht gefährlich werden, wenn Sie nach der Wahl mit den Grünen koalieren müssen?
Ich kämpfe dafür, dass die CDU in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft wird. Dann können wir viele unserer Positionen einbringen. Da ich Respekt vor dem Votum der Wähler habe, werde ich keine Felle verteilen, bevor es etwas zu verteilen gibt.
Der Bundestrend ist stets wichtig für eine Landtagswahl. Wann dreht sich der Wind?
Die Rückmeldungen, die ich jetzt bekomme, sind anders als vor der Sommerpause. Dort, wo bei Entscheidungen eine Haltung erkennbar ist, respektieren die Bürger dies – ganz gleich, ob sie die Positionen teilen. Die Koalition wird besser wahrgenommen. Deshalb bin ich sehr optimistisch.
Die Republik wird grüner. Können Sie ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl ausschließen?
Es geht nicht darum, um jeden Preis an die Macht zu kommen. Wir wollen eine verlässliche Regierung in Rheinland-Pfalz bilden.
Wäre Schwarz-Grün verlässlich?
Das werden wir beantworten, wenn ich das Programm der Grünen gesehen habe. Ansonsten sage ich nichts zu Koalitionen. Es geht derzeit um andere Fragen.
Was kann Rheinland-Pfalz denn von Stuttgart 21 lernen?
Zunächst hat Stuttgart etwas von einem Rheinland-Pfälzer gelernt, nämlich von Heiner Geißler, der seine Arbeit als Schlichter sehr gut macht. Die CDU in Rheinland-Pfalz will den Bürgern einen Vertrag anbieten, damit politische Entscheidungen mehr in der Gesellschaft mitgetragen werden. Wir wollen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten vor der Genehmigung und nicht im laufenden Verfahren anbieten. Und ich würde schon in dieser frühen Phase einen Mediator hinzuziehen, damit sich ein Konflikt nicht hochschaukelt.
Die Bürger wollen auch am Aufschwung beteiligt werden. Wie kann das gelingen, wenn die CDU Steuerentlastungen ablehnt?
Die Bürger sind dann am Aufschwung beteiligt, wenn die Auftragsbücher der Wirtschaft voll sind, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden und wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Das verhindert Steuererhöhungen. Und dann muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht angehoben werden. Wir dürfen heute keine Schulden auf Kosten kommender Generationen machen.
Nürburgring, Bad Bergzabern und jetzt Bamberger – viele Skandale, doch die SPD steht hinter Kurt Beck. Macht Ihnen das Sorgen?
Das ist eine interessante Art der Solidarität. Die SPD verhält sich immer dann solidarisch, wenn es um eigene Posten geht, wenn es um den eigenen Machterhalt und wenn es um Vetternwirtschaft geht. Das hilft vielleicht der SPD intern, aber nicht dem Land. Deshalb bin ich sicher, dass die SPD nicht mehr die absolute Mehrheit erreichen wird.
Sie sind gegen Gentests bei Embryonen. Müssten Sie dann nicht auch gegen Abtreibungen kämpfen?
Ich erkenne die Realitäten an, wie sie in Deutschland sind. Mich macht es aber sehr betroffen, dass wir in unserem wohlhabenden Land eine so hohe Zahl von Abtreibungen haben. Dennoch ist die Hemmschwelle bei Abtreibungen höher als bei der Präimplantationsdiagnostik. Wenn Leben erst einmal einen TÜV durchlaufen muss, wenn eine vermeintliche Perfektion gegeben sein muss, bevor man geboren werden darf, dann finde ich das falsch. Ich teile die Sorge vieler Behindertenverbände, die sich dafür rechtfertigen müssen, dass es Menschen mit Handicap überhaupt gibt. Leben muss auch angenommen werden, wenn ein Mensch eine Behinderung hat.
Das Gespräch führte Christian Kunst
