Merkels Kampfrede überzeugt auch die Dauernörgler
Karlsruhe. Die alte Zeit endet mit zehn Minuten Applaus. Angela Merkel balanciert nach ihrer Rede über die riesige Bühne, hölzern und kontrolliert, wie es ihre Art ist, winkt sie den mehr als 1000 jubelnden Delegierten zu. In großen Buchstaben steht hinter ihr das Wort „Gemeinsam“ – und man hat den Eindruck, zwischen der CDU und ihrer Vorsitzenden gibt es neuerdings so viele Gemeinsamkeiten wie noch nie.
Merkels Gesichtsausdruck verrät, was sie in diesem Augenblick wohl verspürt: Zufriedenheit mit ihrem Auftritt und mit dem, was sie aus der Union in den vergangenen zehn Jahren gemacht hat. Mit 90 Prozent wird sie später im Amt der Parteichefin bestätigt – mit etwas mehr hatte sie dann doch gerechnet.
Jetzt und hier beginnt auf dem 23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe trotzdem eine neue Zeit. Weil Christian Wulff nun als Bundespräsident im Schloss Bellevue sitzt; weil Roland Koch in die Wirtschaft gewechselt ist. Und weil Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde. Alle alten Widersacher sind Parteigeschichte. Jetzt und hier hat „Mutti“ neue Lieblinge, die sie in die Führungsspitze der Partei hievt. Die CDU wandelt sich damit in der Karlsruher Messehalle vollends zur christdemokratischen Merkel-Partei.
Umweltminister Norbert Röttgen als neuer Partei-Vize ist einer von denen, die nun mehr Zukunft als Vergangenheit haben. Gefolgt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die zwischendurch mit Merkel oben auf der Bühne plauscht wie bei einem Kaffeeklatsch. Auch Bildungsministerin Annette Schavan, eine enge Vertraute der Kanzlerin, wird wieder Stellvertreterin, wenn auch knapp. Alles Merkelianer. Nur der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nicht. Mit ihm holt sich Merkel den Quoten-Konservativen in die Parteiführung. Gefährlich kann ihr der alternde Hesse freilich nicht mehr werden.
Die personelle Neuaufstellung der CDU-Spitze geht auch deshalb weitgehend reibungslos über die Bühne, weil Merkel mit ihrer Rede lang ersehnte Bedürfnisse bedient; so wie auf diesem Parteitag hat man die Physikerin der Macht selten erlebt. Profillos sei sie, ohne Richtung, hieß es oft. In Karlsruhe zeigt sich eine Merkel, die anders kann. Scharfzüngig grenzt sie die Union ab. Müntefering habe noch gesagt, Opposition sei Mist. Heute müsse man feststellen: „Die Opposition macht Mist“, ruft die Parteichefin. Donnernden Applaus erhält sie für solche Attacken. Auch für die Grünen hat Merkel nur beißenden Spott übrig: „Die sind vor allem und ständig immer dagegen.“ Schwarz-grüne Koalitionen auf Bundesebene seien daher „Illusionen und Hirngespinste“. Das sieht allerdings nicht jeder so in der CDU.
Die Union war schon immer eine Partei, in der innere Wärme vor allem durch Pathos und das Hervorheben von Werten entsteht. Anders als früher macht Merkel, die sonst so kühle Modernisiererin, sich dies zunutze. Auf veränderte Bedingungen müsse es „neue, wertegebundene Antworten geben“, sagt sie. Welche das sein sollen, lässt sie offen. Aber die Konservativen vom Schlage eines Volker Kauder lächeln. Das „C“ sei immer noch der Kompass der Partei, der Glaube gebe auch ihr „ganz persönlich Kraft“, ergänzt sie leise. Das sind Geständnisse, die die Delegierten verzücken. Ausgerechnet von einer Protestantin, die sich vor ein paar Jahren nicht scheute, den Papst zu kritisieren. Merkel gibt sich zugleich selbstkritisch: Die Bilanz der Regierung könne sich sehen lassen – „in der Sache, aber nicht im Stil“. Auch dafür erhält sie viel Beifall. Bei der anschließenden Aussprache verneigt sich sogar der dauernörgelnde Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Er legt sich förmlich in den Staub: „Zu dieser Rede gibt es nichts zu kommentieren, es gibt nur noch zu danken.“
Einer hätte Merkel den Parteitag noch verhageln können: Wolfgang Schäuble. Wegen seiner Steuerpolitik und seines rüden Umgangs mit seinem Pressesprecher steht er in der Kritik. Aber schon vor Beginn des Parteitags ist aus den Landesverbänden zu hören, dass man den Minister demonstrativ stützen werde. Diese Losung hat am Vortag Merkel ausgegeben. Der Finanzminister gibt in Karlsruhe nur ein kurzes Gastspiel, er muss in Brüssel über die WestLB verhandeln. So kann er auch den Medien aus dem Weg gehen. Merkel dankt dem Abwesenden in den aufkommenden Beifall hinein für seine Ausdauer „nach diesem Jahr, das für ihn auch persönlich mit so viel Anstrengung verbunden war“. Am Nachmittag spricht Schäuble selbst, weil er sich um einen Platz im Präsidium bewirbt. Auch er sagt: Das vergangene Jahr sei schwerer gewesen, „als ich mir das vorgestellt und gewünscht habe“. Da wird es still im Saal. Jeder weiß auch um die gesundheitliche Leidensgeschichte des Ministers. „Ich bin aber bereit, meinen Dienst weiter zu leisten. Ich bitte um ihr Vertrauen.“ Kräftiger Applaus brandet auf. Schäuble erhält 85 Prozent – und damit das Vertrauen, das er sich gewünscht hat.
Aus Karlsruhe berichtet unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß
