Die Herkunft der Täter benennen: De Maizière warnt vor einer Schweigespirale
Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, nach den Vorfällen in der Silvesternacht Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen nicht veröffentlicht zu haben. Der Innenminister sagte, weder Politik noch Medien dürften bei Straftaten, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, anders verfahren als bei Straftaten von Deutschen. „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.“
Das hessische Innenministerium wies einen „Bild“-Bericht zurück, dass die Polizei zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten worden sei. „Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich. Die Polizeistellen sind demnach aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert wird, um gezielt Stimmung zu machen.
Auf die Gefahr wies auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hin. „Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren“, sagte Wendt dem Radiosender hr-Info. „Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen.“ Auch in anderen Bundesländern wurde der Vorwurf zurückgewiesen, es gebe Anweisungen, die Herkunft von Straftätern nicht zu nennen.
